Journalisten, Juristen und Netzaktivisten fordern in einem offenen Brief, den Vermittlungsausschuss zum Leistungsschutzrecht anzurufen. Zwar sei die Zustimmung des Bundesrats nicht nötig, er könne aber das Inkrafttreten verzögern.
EU-Kommissarin Neelie Kroes forderte, die Fragmentierung des europäischen Online-Markts zu überwinden. Sie kündigte einen Rechtsrahmen an, der Dienste wie die Online-Streaming-Videothek Netflix europaweit möglich machen soll.
Das Open Document Format sei noch weit davon entfernt, als Standard-Austauschformat fungieren zu können, erklärte Andreas Kawohl von der Stadt Freiburg auf dem ODF-Plugfest in Berlin. In Schweden sind die Erfahrungen ähnlich.
Die EU-Kommission hat eine Umfrage zum offenen Zugang zu und zur Langzeitverfügbarkeit von wissenschaftlichen Informationen gestartet. Es geht vor allem um das umstrittene „Open Access“-Prinzip.
Die Europäische Union wird das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen bei der feierlichen Unterzeichnung am Samstag in Tokio noch nicht ratifizieren. Noch hat der Rat kein grünes Licht gegeben, und auch das Parlament muss noch zustimmen.