Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie - oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet
Die Abgeordneten im Binnenmarktausschuss haben am 24. Jänner 2013 den Bericht zum Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe angenommen. Mit 28 Pro-Stimmen zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde eine abgeänderte Textfassung zur der im Dezember letzten Jahres von der Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie beschlossen.
Die Europäische Kommission und der Rat möchten die Wasserprivatisierung ermöglichen. In verschiedenen Dokumentationen kann man sich die Folgen schon mal ansehen. Und dagegen unterschreiben.
Die Gemeinden in Bayern sind überzeugt, dass sich die dezentrale kommunale Wasserversorgung bei uns bewährt hat. Entsprechend alarmiert reagieren sie auf die Diskussionen zur Wasser-Privatisierung, die in Brüssel geführt wird.