Im vierten Wahlgang haben Parlament und Senat in Italien doch noch eine neue Präsidentin und einen neuen Präsidenten gewählt. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, würde es nicht in vielerlei Hinsicht Aufschluss über die – mögliche – politische Entwicklung geben
Die Abgeordneten im Binnenmarktausschuss haben am 24. Jänner 2013 den Bericht zum Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe angenommen. Mit 28 Pro-Stimmen zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde eine abgeänderte Textfassung zur der im Dezember letzten Jahres von der Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie beschlossen.
Niemand hat die Absicht, den Wassersektor zwangszuprivatisieren, versichert die EU-Kommission. Dennoch befürchten viele Bürger und Politiker gleichermaßen, dass kommunale Dienstleistungen künftig europaweit ausgeschrieben werden müssen. Eine Übersicht zu den Fakten und deren Interpretation.
Das Europäische Parlament hat den Kompromissvorschlag zum EU-Gemeinschaftspatent gegen die Stimmen der Grünen und Linken gebilligt. Spanien und Italien dürften mit ihren Klagen gegen das Verfahren scheitern.