Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt den Verzicht auf Netzsperren in dem nun nahezu ausverhandelten Anti-Piraterie-Abkommen, das nach Angaben des Bundesjustizministeriums noch vom Parlament abgenickt werden muss.
Abgeordnete aller Fraktionen haben die EU-Kommission aufgefordert, in einem Rechtsgutachten eindeutig darzulegen, dass in der EU und ihren Mitgliedsländern keine Gesetzesanpassung notwendig wird.
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
Der britische Technik-Blogger Glyn Moody sieht im derzeit debattierten Entwurf für ein transatlantisches Handelsabkommen ein Streitbeilegungsverfahren als gefährlich an, mit dem Konzerne Nationalstaaten wegen missliebiger Klauseln im Patent- oder Urheberrecht verklagen könnten. Das "Investor-State Dispute Settlement" (ISDS) stelle eine bislang kaum erkannte Bedrohung mit "hohem Erpressungspotenzial" dar, erklärte der Open-Source-Experte am Donnerstag in einer Diskussionsrunde der von Google initiierten Denkfabrik Collaboratory. Dieser Mechanismus stelle "Firmen über das Recht". Sie könnten sich damit gerieren wie "globale Patent-Trolle".
ACTA wurde durch internationale Kritik gestoppt, mit dem Freihandelsabkommen TTIP könnte es entsprechend laufen, jetzt erfahren wir von TISA, das in eine ähnliche Richtung zielt
Der CSU-Netzrat unter Führung von Dorothee Bär tagt am 16. März 2012 in München, und vieles des dort Diskutierten könnte der Netzcommunity oder Anhängern der Piratenpartei gefallen. Der CSU-Netzrat lehnt Acta in der jetzigen Form ab. Das betont das Gremium in seinem aktuellen Positionspapier, das auf dem 2. CSU-Netzkongress am 16. März 2012 in München diskutiert wird.
Den kanadensiske juristprofessorn Michael Geist analyserar de nya uppgifterna på sin blogg. Han skriver att förslaget går ut på att ställa hårdare villkor för att operatörerna ska anses fria från ansvar. Geist menar också att om Actaavtalet antas i denna
In einem beunruhigenden Text hat die Deutsche Content Allianz ihre Position pro ACTA festgehalten. Problematisch ist daran nicht allein, dass sich die Verbandsarbeiter mit keinem Wort zum völlig undemokratischen und von Fachleuten scharf kritisierten Entwicklungsprozess von ACTA äußern.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, und der zuständige Berichterstatter David Martin plädieren dafür, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Die Einschätzung des EuGH solle nicht abgewartet werden.
Yesterday, the Green MEP Jan Philipp Albrecht said that the ACTA agreement violates binding fundamental rights, and that the EU and its member states have a duty to scrap the ACTA agreement as it stands.
After the signing ceremony blog post ACTA signed – EU deaf-mute and arguments by proponents in IPR protection in world trade: ACTA signed, we turn to recent and varied opinions about the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) and the quest for more stringent protection of intellectual property rights (IPR) in international trade.
Die EU billigt ein Abkommen zum Schutz des „geistigen Eigentums“. Internet-Aktivisten und Wirtschaft warnen: Es bestehe Gefahr für Meinungsfreiheit und Datenschutz.