Ex-Verteidigungsminister Jung unter Druck: Was wusste er über zivile Opfer in Afghanistan? Die Opposition legte ihm den Rücktritt nahe, der Bundeswehr-Generalinspekteur musste sein Amt bereits abgeben. Lesen Sie das Protokoll der Kontroverse bei SPIEGEL ONLINE.
Gegner von Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA schüren gezielt Ängste, um Menschen für ihre Zwecke zu mobilisieren. Davon profitieren linke und rechte politische Gruppen.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
Heute startet die Kampagne „Do the CETA Check!” („Mach den CETA-Check”). Sie wird es Bürgern aus ganz Europa ermöglichen, Europaabgeordnete (MdEPs) zu kontaktieren und ihnen Fragen über das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanda (CETA) zu stellen.
Das Verhalten der EU- Kommission bei Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP ist eine Ohrfeige für Europa, schreibt Herta Däubler-Gmelin. Die EU-Komission will ohne die nationalen Parlamente über Freihandelsabkommen wie Ceta und TTIP entscheiden. Das ist nicht nur zynisch, sondern auch schädlich.
Bundeswehr-Skandal Jung gerät weiter in Bedrängnis,Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses fordert den Rücktritt von Franz Josef Jung. Selbst die Union will den Minister in einem Untersuchungsausschuss sehen.