Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien.
Eva-Maria Schreiber von der Fraktion Die Linke ist die Grüne Woche ein Dorn im Auge. Insbesondere ärgert sie sich darüber, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt als Schirmherr und Redner auf der Messe unterwegs ist. Die Politikerin spricht in einer emotionalen Pressemitteilung von einer "Farce, dass sich die Bundesregierung als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert".
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Nur noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer wird nach einem Branchentarifvertrag beschäftigt. Die Bundesregierung sieht dennoch keine Erosion des Systems.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems“ (BT-Drs. 18/13181) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst,
Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.– Drucksache 18/13181 – Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems
C. Fourest. Critica diabolis Edition Tiamat, Berlin, 1. Aufl. edition, (2020)aus dem Französischen von Alexander Carstiuc, Mark Feldon, Christoph Hesse.