Die Berliner Senatsverwaltung hat die Beratungsfirma Ernst & Young mit der Erstellung der Digitalstrategie beauftragt. Das Unternehmen erhält damit großen Einfluss auf den Prozess. Die jetzt veröffentlichten Vertragsdokumente zeigen: Der Fokus liegt deutlich auf Wirtschaftsförderung, zivilgesellschaftliche Organisationen bleiben bei wichtigen Fragen erst einmal außen vor.
"Die peruanische Regierung sollte die Bedingungen für nachhaltige Entwicklung innerhalb des Freihandelsabkommens mit der EU erfüllen," so Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. und Koordinator der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Ausschuss für internationalen Handel (INTA), nach seiner Rückkehr von der Delegationsreise des Ausschusses nach Peru und Kolumbien.
Eva-Maria Schreiber von der Fraktion Die Linke ist die Grüne Woche ein Dorn im Auge. Insbesondere ärgert sie sich darüber, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt als Schirmherr und Redner auf der Messe unterwegs ist. Die Politikerin spricht in einer emotionalen Pressemitteilung von einer "Farce, dass sich die Bundesregierung als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert".
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Nur noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer wird nach einem Branchentarifvertrag beschäftigt. Die Bundesregierung sieht dennoch keine Erosion des Systems.
Auswertung der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf die Kleine Anfrage „Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems“ (BT-Drs. 18/13181) von Jutta Krellmann u.a. und der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst,
Sabine Zimmermann (Zwickau), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE.– Drucksache 18/13181 – Bestandsaufnahme des deutschen Tarifvertragssystems
Die Linke im Bundestag hat vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) eingereicht. Nach Ansicht der Partei schränkt Ceta Menschenrechte, die Möglichkeiten des Umwelt- und Klimaschutzes und die Rechte der Verbraucher und Arbeitnehmer ein.
Sigmar Gabriel hat im Bundestag TTIP-Kritiker zur Vernunft gerufen: Der Handelspakt werde EU-Interessen schützen, versprach der Vizekanzler. An ein rasches Ende der Verhandlungen glaubt er aber nicht.
Wie viele Bürgerinnen und Bürger in Europa warnt Die Linke seit Monaten vor der Gefahr, dass mit den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) zentrale demokratische Rechte unter die Räder kommen.
In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.
Nicht der Euro, sondern die Nationalisten spalten Europa. Die Linke macht keine linke Politik, wenn sie aus Angst vor der AfD beim Anti-Euro-Populismus mitmacht.
Anne Will | Video Franziskus verteufelt Kapitalismus - Muss Deutschland umdenken?: Über die Kapitalismuskritik des Papstes diskutieren Oskar Lafontaine, Notker Wolf, Anke Domscheit-Berg und Marc Beise.
Das Gremium wurde vom Bundestag eingesetzt, um bis zur Regierungsbildung handlungsfähig zu sein. Die Opposition war nie begeistert. Jetzt ist das erste Treffen eskaliert.
Informationen zu aktuellen Veranstaltungen der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aktuelle Pressemitteilungen. Hinweise auf Aktivitäten der Stiftung.
„Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck und die Muppets längst im Senat." -O...
C. Fourest. Critica diabolis Edition Tiamat, Berlin, 1. Aufl. edition, (2020)aus dem Französischen von Alexander Carstiuc, Mark Feldon, Christoph Hesse.