Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Der Investorenschutz gehört zu den umstrittensten Kapiteln in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. Kanada hat jetzt Reformvorschläge der EU-Kommission akzeptiert.
Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Sowohl das geplante CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada als auch das geplante TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA stehen seit Wochen im Kreuzfeuer der Kritik und dies obwohl bislang wenig über die Inhalte der Verhandlungen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada bekannt geworden ist. Die Kritik hat sich mittlerweile auch in politischen Handlungen manifestiert, so wird mit einer europäischen Bürgerinitiative versucht werden diese Abkommen zu verhindern. Doch was ist problematisch an CETA und TTIP? Dieser Frage soll hier anhand des im geplanten CETA-Abkommen garantierten Investitonsschutzregimes nachgegangen werden
Klaus Staeck, Präsident der Akademie der Künste, kämpft gegen das EU-Freihandelsabkommen mit den USA. Für die SPD sei es ein ähnlich riskantes Thema wie Hartz IV.