Am Mittwoch hat die EU-Kommission die Ergebnisse der Verhandlungen um Handelsverträge mit Japan und Singapur vorgelegt. Nun erhofft man sich eine rasche Ratifizierung. Doch die Kritik ist nicht verstummt.
Mit seinen Attacken und Plänen trifft der US-Präsident viele Staaten an einer empfindlichen Stelle. Er sorgt dafür, das jetzt jedes Land für sich kämpft – und provoziert den Zusammenbruch des bisherigen Welthandelssystems
Die Handelsbarrieren des US-Präsidenten für Stahl und Aluminium dienen ihm als Druckmittel auf die Nachbarstaaten Mexiko und Kanada. Doch Washington schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall, der den Freihandel bedroht
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Das einst zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP ist klinisch tot. Die EU-Kommission hat aber längst neue Handelsabkommen mit anderen wichtigen Wirtschaftsräumen in Arbeit.
Der europäische Bauernverband Copa spricht sich in einem Brief an die EU-Kommission gegen landwirtschaftliche Zugeständnisse an die Mercosur-Staaten aus, mit denen die EU ein Freihandelsabkommen anstrebt.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Die EU-Kommission hat ein europäisches Bürgerbegehren gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA zugelassen. Die Behörde habe beschlossen, die Initiative "Stop TTIP" zu registrieren, teilte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg mit. Die Initiative fordert die Kommission dazu auf, dem Rat der Mitgliedstaaten zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben.
Die EU-Kommission preist die Vorzüge der Globalisierung und strebt möglichst schnell neue Freihandelsabkommen mit Japan und Mexiko an. Dafür muss die EU allerdings erst die Bürger überzeugen - und Frankreichs neuen Präsidenten.
Für die Kritiker der europäischen Handelspolitik stehen die Zeichen derzeit weniger auf Protest als auf Werbung für soziale, nachhaltige und ökologische Alternativen