In den nächsten Monaten müsse noch "hart verhandelt werden", wenn das Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA überhaupt zustande kommen soll. Das sagt Außenminister Frank-Walter Steinmeier im ZDF. "Die Zeit wird jedenfalls sehr knapp."
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor
n der Handelspolitik zeigt die US-Regierung ihr wahres Gesicht. Nur die Europäer können jetzt verhindern, dass der freie Welthandel durch Protektionismus und Schutzzölle beschädigt wird.
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und Japan sorgt derzeit für Optimismus. Dabei könnten noch die selben Probleme auftreten, wie bei TTIP und CETA. Die EU muss zeigen, dass sie es diesmal ernst meint.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
US-Präsident Trump hat sein Wahlversprechen, Billigkonkurrenz durch Zollschranken zu erledigen, über das rechtgläubige Bekenntnis der Republikaner zum Freihandel gestellt. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, die sich nun darum bemühen, ihren Präsidenten umzustimmen.
Die handelspolitische Agenda der USA und der EU setzt seit Jahren auf mehr Wirtschaftsliberalisierung und Deregulierung. Widerstand kommt längst nicht mehr nur aus dem globalen Süden. TTIP und CETA, die Freihandelsabkommen, die die EU mit den USA und Kanada abschließen möchte, sind auf beiden Seiten des Atlantiks umstritten. Das eröffnet Chancen für eine grundlegende Neugestaltung der Wirtschaftspolitik.
Die Demonstrationen gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP am Sonnabend auf dem Opernplatz scheinen immer mehr anzuwachsen: Die Zahl der Demonstrationen hat sich von sechs auf acht erhöht, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion Hannover. Insgesamt werden damit nun rund 56.000 Teilnehmer erwartet.
Laut ökonomischer Doktrin profitieren alle vom Freihandel. Doch die Verhandlungen zwischen Japan und Amerika gestalten sich zäh. Japan will vor allem seine Landwirtschaft schützen.
Überraschung in Washington: Wichtige Vertreter der US-Regierung haben sich für neue Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Europa ausgesprochen. Es gibt dabei allerdings ein Problem.
In den vergangenen Tagen gab es bereits Spekulationen über einen Rücktritt. Sein engster Wirtschaftsberater, Gary Cohn, hatte sich zuletzt in der Frage von Strafzöllen gegen den Präsidenten gestellt.