In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. (von Patrick Schreiner)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss eine EU-Verordnung zur Überwachung des Mittelmeers hinsichtlich der Rettung Schiffbrüchiger überarbeitet werden. Das stört Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland und Malta gewaltig
Konjunkturflaute und Schuldenkrise haben die Erwerbslosigkeit in der Eurozone auf einen Höchststand getrieben. Im November waren 18,8 Millionen Menschen ohne Arbeit. Am schlimmsten ist die Lage in Griechenland und Spanien. In ihrem Sozialbericht warnt die EU-Kommission vor einer Spaltung Europas und empfiehlt Mindestlöhne.
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Gerade aufgrund der sehr unterschiedlichen Struktur und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaften in den jeweiligen südlichen Staaten der Eurozone wird eine allgemeine Deregulierung des Arbeitsmarktes das Problem der Eurokrise nicht lösen können. In einigen Fällen kann der Verdacht nicht von der Hand gewiesen werden, dass es sich hierbei nur bedingt um eine wirtschaftliche Notwendigkeit handelt, sondern eher um eine große Umverteilungsmaßnahme von Arbeitnehmern hin zu Arbeitgebern, hin zu Eigentümern, hin zu spekulierenden Banken.
Die Aktienkurse rauschen in den Keller, große Banken melden Insolvenz an. Dann erfasst die Finanzmarktkrise die gesamte Weltwirtschaft - und kaum ist die Rezession überwunden, geraten ganze Staaten in Schwierigkeiten. Doch wie hat die Krise eigentlich begonnen, was passierte seitdem - und was geschieht aktuell?
Die Wirtschaftskrise lockt Tausende Spanier und Griechen in die Bundesrepublik. Jetzt zeigt eine Studie: Die Zugewanderten sind formal höher qualifiziert als der Durchschnitt der deutschen Bevölkerung. Oft arbeiten sie auf Top-Stellen, die mit Einheimischen nicht besetzt werden können.
DDie Grenzen in der gegenwärtigen Finanzkrise verlaufen nicht etwa zwischen den Völkern, sondern zwischen denen, die an dieser Krise verdienen, und uns anderen, die wir dafür bezahlen.
Tomasz Konicz: „Die politische Klasse befindet sich somit in einer Krisenfalle, bei der sie nur die Wahl zwischen zwei Übeln hat: Sie kann nur zwischen weiterer Verschuldung bis zum unvermeidlichen Staatsbanktrott mitsamt Hyperinflation wählen, oder sie kann den Weg harter Sparprogramme einschlagen, die in Rezession inklusive einsetzender Deflationsspirale führen. Diese Aporie der Krisenpolitik spiegeln gerade die eingangs dargelegten Auseinandersetzungen zwischen Hollande, der weitere Schuldenberge aufhäufen möchte, und Merkel wider, die mittels Sparterror den sofortigen Wirtschaftsabsturz herbeiführt.“
Das deutsche Spardiktat führt in den verschuldeten Ländern der südlichen Eurozone zu neuen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. Griechenland ist von der Entwicklung voll erfasst; letztes Jahr gingen 68.000 Betriebe bankrott – das Auftragsvolumen war dramatisch eingebrochen. Auch für dieses Jahr wird mit einer hohen Zahl von Firmenpleiten gerechnet. Dafür bieten sich deutschen Unternehmen gute Chancen, beim Ausverkauf der verbliebenen Staatsbetriebe die Filetstücke zu erwerben – zu billigsten Preisen.