Der Aufschrei darüber, dass Polen nationales Recht vor EU-Recht stellt, ist groß, dabei nutzt das Land Vorgänge, über welche die EU in Spanien geflissentlich hinwegschaut
Im Hintergrund steht die Sackgasse, in der Spanien vor der europäischen Justiz steckt, die nun auch dem Exil-Präsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität zurückgegeben hat
Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach...
Der spanische Haftbefehl gegen Puigdemont und seine Mitbeschuldigten weist beunruhigende Elemente eines politisch gefälligen Justizaktes auf. … Und Europa schaut weg. Früher sagte man: Videant consules … Heute muss man sagen: We are concerned …
Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.
In der Krisenpolitik von Kommission und Mitgliedstaaten der Europäischen Union spielen Senkungen der Löhne von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine zentrale Rolle. (von Patrick Schreiner)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will Hilfen Deutschlands für angeschlagene Euro-Staaten zunehmend an Bedingungen knüpfen: Die kriselnden Länder müssten sich nachweisbar anstrengen, sagte die CDU-Chefin auf einer Parteiveranstaltung – und kritisierte Renten- und Urlaubsregelungen in Südeuropa.
Andalusiens "Gesetz zur sozialen Nutzung von Wohnraum" führt erstmals zu einer Enteignung auf Zeit. Das soll überschuldete Familien bei Wohnungsverlust vor ihren Gläubigern schützen.
Beteiligung, Teilhabe, soziale Verantwortung und Innovation, das sind die Werte, die sich der Genossenschaftsverband Corporación Cooperativa Mondragón – kurz MCC – in der gleichnamigen baskischen Kleinstadt auf die Fahnen geschrieben hat.
Die spanische linksliberale Tageszeitung “El País” veröffentlichte heute auf ihrer Webseite einen Kommentar des Ökonomie-Professors Juan Torres López von der Universität Sevilla. Doch schon bald darauf war der Artikel wieder verschwunden. Es hatte dutzendweise Proteste aus Deutschland gehagelt, wie man denn um Himmels Willen Merkel und Hitler vergleichen könne. Daraufhin nahm der Verlag den Artikel vom Netz wegen “Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht hält”. Wir sind dagegen der Meinung, dieser Text sei problemlos zu veröffentlichen und halten die Entscheidung des Verlags schlicht für feige und falsch. Deswegen lesen Sie und urteilen Sie jetzt einfach selbst.
Obwohl die Lage in Spanien zugespitzter ist, haben sich in Portugal mehr Menschen an den Streiks beteiligt, allerdings dürften Hunderttausende an den Demonstrationen in Madrid und Barcelona teilnehmen
Spanien zeigt: Traditionelle Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit wie der BIP-Deflator oder die Lohnstückkosten erklären nicht alles. Wir werfen einen Blick auf ein Duell zwischen der Deutschen Bundesbank und Hans-Werner Sinn, schauen, was moderne Ökonomen beisteuern, und gelangen zu der alten Erkenntnis, dass nicht Länder, sondern Unternehmen exportieren.
Ausgerechnet eine der großen US-Ratingagenturen, die von vielen Politikern in Europa gerne als Brandbeschleuniger der Euro-Krise kritisiert werden, hat heute mit der Herabstufung von Spaniens Kreditwürdigkeit um zwei Stufen auf BBB- den Euro-Rettern den Spiegel vorgehalten und die europäische Krisenpolitik nüchtern und knapp als das entschleiert, was sie nicht sein soll, aber bisher de facto ist: ein großes, teures und ineffektives krisenpolitisches Theater.
A. Kersting. Studien zum ausländischen, vergleichenden und internationalen Arbeitsrecht - Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft, Trier, Bd. 30 Nomos, Baden-Baden, (2012)