Das Europäische Parlament hat jüngst dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Im Herbst vergangenen Jahres hatten die EU und Kanada bereits das Abkommen unterzeichnet. Jetzt liegt es an den Mitgliedstaaten, die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten durchzuführen. Erst dann kann die Umsetzung des CETA-Abkommens vollständig in Kraft treten.
»TTIP würde den transnationalen Fleischkonzernen die europäische Tierhaltungsbranche auf dem Silbertablett servieren.« Shefali Sharma vom Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) nimmt keinen Blatt vor den Mund, wenn es um die möglichen Folgen des Freihandelsabkommens TTIP zwischen den USA und der EU im Bezug auf die Landwirtschaft geht.
Die IG Metall, die IG Chemie, die IG Bau und die Eisenbahnergewerkschaft EVG haben scheinbar mit dem Segen des DGB-Vorsitzenden ein Kooperationsbündnis geschlossen, mit dem sie Verdi und andere als renitent gegenüber den Arbeitgebern und der Regierung geltende Gewerkschaften ausgrenzen. Offen sagen sie das nicht, aber es ist offensichtlich.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Das Chlorhühnchen und die Schiedsgerichte haben TTIP nicht gutgetan. Aus Furcht davor lehnen viele Deutsche das geplante Freihandelsabkommen jetzt in Gänze ab. Was spricht nochmal dagegen - und was dafür?
Die geplante Freihandelszone zwischen der EU und den USA soll Jobs und Investitionen bringen. In Wahrheit ist es aber ein Schutzwall vor den Schwellenländern.
(von Robert Misik) Und deshalb ist das Ziel der kompetitiven Steigerung von „Wettbewerbsfähigkeit“ so hegemonial geworden, obwohl es, in europäische „Pakte für Wettbewerbsfähigkeit“ übersetzt, nichts anderes zur Folge hat als die Zerstörung Europas selbst.
Spanien zeigt: Traditionelle Kriterien der Wettbewerbsfähigkeit wie der BIP-Deflator oder die Lohnstückkosten erklären nicht alles. Wir werfen einen Blick auf ein Duell zwischen der Deutschen Bundesbank und Hans-Werner Sinn, schauen, was moderne Ökonomen beisteuern, und gelangen zu der alten Erkenntnis, dass nicht Länder, sondern Unternehmen exportieren.