UN-Sonderbeauftragter Nils Melzer hat ein Buch über den Fall des Wikileaks-Gründers verfasst. Wem an Menschenrechten und Demokratie liegt, sollte es lesen
UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer sieht im Prozess gegen Julian Assange das rechtsstaatliche System am Versagen und die „Banalität des Bösen“ am Werk.
Eine konstruierte Vergewaltigung. Manipulierte Beweise. Befangene Richter. Psychologische Folter. Nils Melzer, der Uno-Sonderberichterstatter für Folter, spricht erstmals ausführlich über seine Untersuchung im Fall von Wikileaks-Gründer Julian Assange. Und legt brisante Dokumente vor.
Am 30.04. dieses Jahres warb die Bundeskanzlerin dafür, dass verhindert werden müsse, dass „noch mehr Menschen im bitterarmen Jemen in eine ausgesprochen schlechte humanitäre Situation“ kämen. Außerdem wurde berichtet, dass Frau Merkel auf ein Ende der Luftangriffe Saudi-Arabiens auf den Jemen gedrungen habe.
Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen.
1. Was ist Asyl politisch?
2. Betroffenheit in Zuständigkeit umgemünzt: legitimiert Einmischung/Mitsprache im Ausland bzgl. (weltweiter) Kriegsfolgenbewältigung: Deutschlands Probleme = deren Probleme; Wir schaffen Definitionshoheit; D stellt sich über die Kriegsparteien; Titel/"Moral" gilt aber erst mit Macht dahinter (Kredit-/Geldmacht EU-Töpfe, Rolle i.d. Weltwirtschaft, Sprecher Europas, Visafreiheit), sonst Blamage.
3. Zaun = mehr Probleme als er löst: Rückstau in die Nachbarländer, polit. Verwerfungen bedrohen EU-Projekt, Slumring belagert Strände usw.
4. D macht nicht nur nationales Kleinklein, sondern kommt mit höheren Ordnungsideen für Europa & Welt; präsentiert sich als ein Land, das andere Länder verpflichten will/kann; europ. Tagesordnung setzen: Vereinheitlichung Asylpolitik. Bestimmt über Zusammensetzung fremder "Volkskörper"
5. Fluchtursachen bekämpfen != Elend angehen (o.USA), sondern, dass Elend zur Flucht führt: Lagerzustände verbessern
6. Integration: statt Versorgung: Entlassung in Konkurrenz -> Ausbildung, Wohnung = mat. Last; Welcome = Ausnahme.
Gesetzliche Ausnahmeregelungen, offene Lizenzen und eine Kurswende bei internationalen Verträgen gehören zu den Empfehlungen, die ein Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte aufzählt.
Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik.
Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke.
TED Talks Samantha Power tells a story of a complicated hero, Sergio Vieira de Mello. This UN diplomat walked a thin moral line, negotiating with the world's worst dictators to help their people survive crisis. It's a compelling story told with a fiery passion.