Während über TTIP laut gestritten wird, treibt die EU still und leise Ceta voran. Doch auch das europäisch-kanadische Abkommen könnte eine Klagewelle auslösen.
Die Zahl der Investorenschutz-Klagen gegen Staaten explodiert seit den 90ern. Der Tiroler Schiedsrechtsexperte Hubertus Schumacher erklärt, was diese Klagen für Firmen attraktiv macht und wie TTIP entschärft werden kann.
Die geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA), könnten laut einer neuen Studie negative Auswirkungen auf Hamburg haben.
Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.
Der Rundfunkbeitrag hat zum 1.1.2013 die Rundfunkgebühr abgelöst. Eigentlich sollte alles viel besser und gerechter werden. Doch die Welle der Empörung wird immer lauter. Die Klagewelle gegen den Rundfunkbeitrag ist angerollt und erste Klagen gegen den Rundunkbeitrag sind bereits gescheitert.