Tatsächlich ist Europa bei der Auflösung der früher bereits aus der Energietechnik und der Energiepolitik sogar bewusst aufgebauten Monopol- und Oligopolstrukturen nie heraus gekommen, hat das auch nicht wirklich hartnäckig betrieben, sondern ganz im Gegenteil lange vor Erreichung dieses Ziels eine sogenannte „Liberalisierung“ der Energiemärkte mit Börsen- und Preismechanismen in dieser halbgaren Situation noch oben drauf gesetzt, die uns nun schlicht abenteuerlich um die Ohren fliegen. DAS ist ein weitaus größeres und übrigens langfristig bedeutenderes Problem, welches weitgehend ausgeblendet wird.
Die Agenda der schwedischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist in diesen Tagen noch voller als für gewöhnlich. Ganz im Sinne ihres Auftritts auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos letzte Woche, wird derzeit das formale Bekenntnis zur weltweiten Abschaffung von Handelsbarrieren und freiem Handel auch praktisch im Brüsseler EU-Alltag vorangetrieben.
Sollte die EU ihre geplanten Handelsabkommen mit Mexiko und der Mercosur bis Ende des Jahres nicht abschließen, könnten mit den Wahlen in Brasilien und Mexiko neue Hindernisse entstehen, warnten die EU-Verhandler am Montag.
Spätestens mit dem Wahlsieg Trumps hat der Kampf gegen Handelsbarrieren deutlich an Zugkraft gewonnen. Während CETA zumindest vorläufig angewandt wird, steckt TTIP schon lange fest. Und auch der seit vier Jahren von der EU und 22 Partnern verhandelte Tisa-Pakt für Dienstleistungen ist nun eingefroren.
Olaf Zimmermann bewertet den Liberalisierungsdruck durch internationale Abkommen und findet das Vorgehen verwunderlich, da stetig gegen die Abkommen demonstriert wird
Es sind nur noch zwei Monate bis zum Ablauf der Verhandlungsfrist, doch immer noch ist unklar, ob das Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen (Tisa) bis Ende Jahr zustande kommt.
Nachdem ein Jahrzehnt lang mit grenzenlosem Optimismus der Aufstieg Afrikas beschworen wurde, ging in den letzten Monaten mit dem Konjunkturrückgang in China und den fallenden Preisen für Öl und Rohstoffe ein sinkendes Wachstum des Bruttosozialprodukts in vielen afrikanischen Volkswirtschaften einher. Die beiden größten Volkswirtschaften Südafrika und Nigeria stehen besonders schlecht da. Viele Länder haben mit einem wachsenden Handels- und Haushaltsdefizit und steigenden Auslandsschulden zu kämpfen. Das Ende des Mythos vom „Aufstieg Afrikas“ lässt erkennen, dass sich Afrika nie wirklich „entwickelt“ hat.
Die Ungewissheit darüber, was die USA und die EU im Rahmen von TTIP für den Bereich Bildung aushandeln, lässt viele Befürchtungen aufkommen - von sinkenden Qualitätsstandards und Klagen von US-Unternehmen ist die Rede. Der Bildungsausschuss des EU-Parlaments hat nun Forderungen aufgestellt, wie die Bildung vor zu viel Markt geschützt werden soll.
Seit 2013 verhandeln Spitzenpolitiker aus USA und EU miteinander um ein zwischenstaatliches Abkommen mit dem Namen Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Das Abkommen soll verschiedene Maßnahmen für den Freihandel, die Angleichung von Standards und Liberalisierung staatlicher Wirtschaftsbereiche beinhalten. Vorgebliches Ziel des Abkommens soll sein, mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Hierdurch sollen zudem Arbeitsplätze geschaffen werden. Im Folgenden soll die verschriftlichte Verhandlungsposition der EU-Delegation analysiert werden, die von den Grünen veröffentlicht wurde. Dadurch soll klarer werden, weshalb dieses Abkommen vorangetrieben wird.
Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die "globale Führung" des "alten Westens" in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.
Berlin –
Die EU-Kommission hat Dokumente zum Freihandelsabkommen veröffentlicht. Die Unterlagen sind jedoch im Fachjargon formuliert-und die Informationen zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen lückenhaft. Das steckt hinter den Papieren.
Mehrere Projekte so genannter „wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen“ (= EPA, Economic Partnership Agreement) zwischen der Europäischen Union und breiten Regionen Afrikas südlich von der Sahara werden in den kommenden Monaten den Regierungen der involvierten afrikanischen und europäischen Länder vorgelegt.
Die deutsche Öffentlichkeit hat in den letzten Monaten eine überraschende Leidenschaft für Handelsthemen entwickelt - und für Abkürzungen wie TTIP, CETA und ISDS. Eine breite Koalition aus NGOs, Bürgerrechtsgruppen, Linken und Grünen will die EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu Fall bringen. Aber es könnte noch ein viertes Kürzel dazukommen: TISA. Es steht für Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen.
Gegen TTIP und Ceta gibt es bereits viel Protest. Das Dienstleistungsabkommen Tisa ist aber genau so bedrohlich. Das Abkommen ist Gift für die öffentlichen Dienstleistungen, seine Liberalisierungsagenda gehört der Vergangenheit an. Ein Gastbeitrag.
Die EU und Marokko sind dabei, eine umfassende Freihandelszone zu schaffen. Schon die ersten Schritte zeigen, was die ungleichen Kräfteverhältnisse dabei in manchen Branchen des nordafrikanischen Landes anrichten werden.
Was die großen Mächte innerhalb der Welthandelsrunde nicht geschafft haben, wollen sie nun, bilateral, regional und geheim durchsetzen: Freihandel nach ihren Regeln.
Mehr Macht für Konzerne, aufgeweichte Verbraucherschutzstandards: Die Politologin Pia Eberhardt warnt vor dem geplanten transantlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Einen Aspekt der Vereinbarung hält sie für besonders gefährlich.
TiSA lautet die Abkürzung für das internationale Handelsabkommen, das parallel zum viel bekannteren TTIP ausgearbeitet wird. TiSA steht für "Trade in Services Agreement". Heißt: Mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor. Kritiker befürchten jedoch, dass der Dienstleistungsgedanke künftig dem Profit weichen muss.
Fracking, Ameisensäure in Rindfleisch, genmanipuliertes Gemüse und die Chlorhähnchen werden mit dem Freihandelsabkommen immer wieder in Verbindung gebracht. Zu Recht?
TTIP soll das Wachstum stimulieren und neue Jobs schaffen – aber wie viele? Die Prognosen könnten unterschiedlicher nicht sein. Es wäre dennoch falsch, sie zu ignorieren.
Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen
Vor dem Besuch von Präsident Obama: Frankreich setzte Ausnahmen bei der Freihandelszone für den Kulturbereich durch. Die Europäer feiern das als Erfolg.
(In englischer Sprache) - 32-seitiges Dokument aus dem S2B-Netzwerk, die das geplante Freihandelsabkommen kritisch beleuchten, insbesondere hinsichtlich der absehbaren dominanten Stellung der Konzerne.
Fast eine halbe Million neue Arbeitsplätze erhoffen sich die Europäer von einem Freihandels-Pakt mit Japan. Dazu soll Japan seine Märkte öffnen. Beim Gipfeltreffem wurden auch Klimaveränderungen angesprochen.
Seit März diesen Jahres verhandelt die EU mit Japan über ein Freihandelsabkommen. Bei einem erfolgreichen Abschluss erführen beide Wirtschaftsräume einen Produktivitätsschub, wie dieser Beitrag zeigt. Und nicht zuletzt böte es weiteren Volkswirtschaften Anreize, ihrerseits Zugang zu Freihandelszonen zu suchen, was das Ziel der WTO, den Freihandel zu liberalisieren, unterstützen würde.
(In englischer Sprache) - Die Europäische Kommission greift in dieser Pressemitteilung die Ergebnisse der Studie vom CEPR auf. Themen sind der Arbeitsmarkt, Sektorale Gewinne, Handelsbarrieren und die Erwartung an einen positiven Effekt für den gesamten Europäischen Raum.
(In englischer Sprache) - Mit diesem Schreiben betreibt die Europäische Kommission Aufklärungsarbeit und sorgt damit scheinbar für Transparenz. Die 9 dringendsten Fragen zum Thema TTIP sollen hierbei beantwortet werden, unter anderem die Folgende: Wie sollen die Regierungsapparate und Behörden dieses Abkommen bewältigen?
Die Bertelsmann Stiftung hat im Oktober 2013 eine umfangreiche Studie zum geplanten Freihandelsabkommen veröffentlicht. Untersuchungsgegenstände dieser Analyse waren u.A. die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den OECD-Staaten, Wachstumschancen jener Länder sowie der künftigen Einkommenssituation.
Nach intensiven und lang andauernden Verhandlungen präsentieren der EU-Handelskommissar De-Gucht und der kanadische Handelsminister Fast das Freihandelsabkommen CETA, welches neue Möglichkeiten zu mehr Wachstum und Wohlstand offenbart. Dazu veröffentlichte die EU-Kommission im Oktober 2013 eine offizielle Pressemitteilung.
Die Bertelsmann-Stiftung will durch zahlreiche Studien, Webseiten und Veranstaltungen über die Vor- und Nachteile des Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA aufklären. Wirklich? Oder handelt es sich um Meinungsmache? Eine der einflussreichsten neoliberalen Denkfabriken in der Bundesrepublik engagiert sich außergewöhnlich stark, um eine positive Stimmung für das Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (englische Abkürzung TTIP) herzustellen. Die Ergebnisse ihrer in Auftrag gegebenen Studien scheinen allerdings fragwürdig.
Bertelsmann Stiftung untersucht die Folgen für 126 Staaten – Verlierer wären traditionelle Handelspartner und Entwicklungsländer, Gewinner wären die USA und EU
koehler-iwf.de bietet Hintergrundinformationen über Horst Köhler, der als als ehemaliger Voristzender des Internationalen Währungsfons gemeinsamer Kandiadat von CDU, CSU und FDP für das Amt des Bundespräsidenten ist.
Die Krise hat die Wirtschaftswissenschaft in ihren Grundfesten erschüttert: Der neoliberale Mainstream hat an Halt verloren, Ökonomen schwanken zwischen Selbstzweifel und Überheblichkeit. Die Linken hoffen jetzt auf das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Wirtschaftsliberalisierung EU<->Nordafrika; Tunesische Landwirtschaft nach Maßgaben europäischer Importbedürfnisse hergerichtet (Blumen statt Nahrung?, Sommergemüse statt Getreide?), verminderte Lebenmsmitteproduktion für lokale Bevölkerung, wurde dann importiert (Preisentwicklung!), z.T. zu billig für rentable lokale Produktion; europ. Billiglohnklitschen; unprod. Militär- u. Polizeiapparat, Bürokratie inkl. Korruption für Lebensunterhalt u. Loyalität; Privatisierungen, verschleuderte Grundstücke/Produktionsmittel;
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Die Rolle pro-westlicher und anti-islamischer Marktwirtschaften in Nordafrika war ohne Hunger, Elend, Gleichschaltung und Staatsterror nicht zu haben, mit aber lange sehr gut. Diese Gleichung funktioniert jetzt nicht mehr
Promoting Economic Liberalization In Egypt: http://www.gloria-center.org/meria/2003/09/momani.html