The EU-US negotiations to reach a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) with the EU’s largest export partner remain vexed. Secretary of State John Kerry optimistically hoped to reach an agreement by the end of the year. With a seemingly protectionist President-elect and public concern in Europe, it is difficult to see how progress will be made until we know more about Trump in office and the outcome of French and German national elections, writes Catherine Feore.
Die TTIP-Protestbewegung ist fast am Ziel. Die mächtige NRW-SPD senkt den Daumen. Ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA hat deshalb auch in der großen Koalition kaum noch eine Chance.
Die US-Agrarlobby macht Druck. Ein Handelsabkommen mit der EU sei für den US-Senat nur denkbar, wenn die EU ihre Grundsätze bei Lebensmitteln aufgibt. 26 US-Senatoren ziehen in einem Brief an die US-Verhandler eine rote Linie. Für die EU ist Gentechnik und Hormonfleisch bislang ein Tabu.
Am 10.10.2015 haben eine Viertelmillion Menschen gegen TTIP demonstriert. Viele Politiker und Akteure in den Medien erscheinen hilflos angesichts dieses Phänomens.
Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Die EU und die USA beraten im Geheimen über ein Handelsabkommen. Ziel ist ein gemeinsam geregelter Wirtschaftsraum mit 800 Millionen Verbrauchern. Doch der Protest gegen TTIP wächst – aus guten Gründen.
Die Schadenersatzklage des schwedischen Konzerns Vattenfall vor dem Hintergrund deutscher Interessen
4,7 Milliarden Schadenersatz fordert Vattenfall von der Bundesrepublik, weil sich der Konzern durch den vorzeitigen Atomausstieg in seine Gewinnerwartungen beschränkt sieht. Dieser Schritt sorgt seit Langem auch in der linksliberalen Presse für Empörung. Nun hatten manche erwartet und erhofft, dass der Regierungswechsel in Schweden hier Veränderungen bringt.
Neuer Ärger um umstrittene Freihandelsabkommen: Der Linken-Fraktionsvize Ernst findet die Offenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das TTIP-Abkommen "unverständlich". Beim CETA-Abkommen mit Kanada fordert nun auch der Bund Nachbesserungen.
SPD-Chef Gabriel will seine Partei auf einen gemeinsamen Kurs zum Freihandelsabkommen TTIP einschwören. Doch der linke Flügel droht mit Blockade. In Brüssel verfolgt man die Debatte mit Sorge.
Von Google bis Agrobusiness: Neue Zahlen zeigen, dass die EU-Unterhändler für den Freihandel fast ausschließlich Wirtschaftslobbyisten trafen. Verbraucher- und Umweltschützer bekamen nur selten die Gelegenheit, im Zentrum der Macht ihre Meinung zum TTIP-Abkommen zu sagen.