Symptomatisch für die neuen Zeiten ist, dass auf der nach dem 11.9. eingerichteten Liste erstmals ein Verdächtiger aus der militanten Umweltschützer-Szene gesucht wird
m Oktober hatten sich die US-amerikanische Autoren-Organisation The Authors Guild und die Association of American Publishers (AAP) mit dem Suchmaschinenbetreiber Google auf einen Vergleich geeinigt: Der juristische Streit um mögliche Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Einscannen von Büchern aus den Sammlungen von US-Bibliotheken für das Internet-Angebot Google Books wird ohne Gerichtsurteil gegen eine Zahlung von 125 Millionen Dollar beendet. In einer E-Mail an ihre Mitglieder hat die Authors Guild jetzt darüber informiert, was die Rechteinhaber von diesem Deal erwarten können.
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels will mit einer Musterklage gegen die Universitätsbibliothek Würzburg erreichen, dass gesetzlich begünstigte öffentliche Einrichtungen Werke aus ihrem Bestand erst nach Lizenzverhandlungen mit Verlagen digital zugänglich machen dürfen. Die Interessensvertretung will im Auftrag besonders betroffener Verlage wie C.H. Beck laut einem Bericht des Buchreports dafür kämpfen, dass Bibliotheken vor der Bereitstellung von Büchern über elektronische Leseplätze prüfen müssen, ob der Verlag selbst eine digitale Version anbietet.
Dieses Grünbuch soll eine Diskussion darüber in Gang bringen, in welcher Form Informationen, die für Forschung, Wissenschaft und Unterricht von Belang sind, am besten online verbreitet werden können. Darüber hinaus werden eine Reihe von Themen angesprochen, die mit der Rolle des Urheberrechts in der wissensbestimmten Gesellschaft in Zusammenhang stehen, und wird ausgehend davon eine Konsultation eingeleitet.
* Wir sind emanzipatorisch denkende und handelnde Frauen in juristischen Berufen * Unser Verein bietet ein Forum für Austausch und inhaltliche Auseinandersetzung mit juristisch-feministischen Themen
Schwerin/MVticker. Hans Kreher, kultur- und bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum Entwurf eines Bibliotheksgesetz der Linksfraktion:
Tauschbörsennutzer können in Deutschland strafrechtlich praktisch nicht belangt werden, berichtet die Wirtschaftswoche. Und auch zivilrechtlich Schadensersatzklagen durch die Musikindustrie scheitern immer öfter an wenig auskunftsfreudigen Staatsanwälten.
Schwerin/MVticker. Nach Ansicht des kulturpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Torsten Koplin, reicht die Absicht der Koalitionsfraktionen, lediglich prüfen zu lassen, ob ein Entwicklungskonzept für Bibliotheken im Land erforderlich ist, nicht aus, um die besorgniserregende Entwicklung im öffentlichen Bibliothekswesen im Land zu stoppen.
Die kostenlose Version liefert in einer auch dem juristischen Laien verständlichen Sprache Informationen über Abmahnungen und Haftungskonstruktionen. Dass den Verfassern Steffen Heintsch und Fred-Olaf Neiße vor allem Abmahnungen von Filesharing-Nutzern ein Anliegen war, merkt man unter anderem an den Ausführungen zur Störerhaftung und zu strafrechtlichen Vorwürfen.
Nur wenige Wochen bleiben uns noch. Die EU-Kommission will noch im Juni ihre Gesetzesvorlage dem Ministerrat vorlegen, damit es noch vor der Europawahl 2009 verabschiedet werden kann. Diese Richtlinie ist ein Gradmesser für das Europa der Bürgerinnen un