Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview.
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Um ihre Notkredite zu erhalten, mussten sich die Krisenstaaten der Eurozone den Vorgaben Beamter beugen, die keinerlei parlamentarischer Kontrolle unterliegen: der Troika. Rekrutiert aus den Institutionen IWF, EZB und Europäischer Kommission forderten sie Einsparungen in verheerendem Ausmaß. Doch die positiven Auswirkungen der Sparpolitik blieben für die meisten aus.
For the first time in four years, Greece has acquired fresh money from the bond market. But amid explosive demand, and euphoria among investors, a study released by a research centre in Freiburg warns of premature optimism. EurActiv Germany reports.
Die Sparpolitik der Troika ist juristisch angreifbar und verstößt teils gegen Menschenrechte, sagt der Jurist Andreas Fischer-Lescano. Er fordert eine Prüfung der Verträge und bereitet damit den Boden für Klagen gegen den EU-Kurs.
The EU’s austerity policy is unlawful, according to Professor Andreas Fischer-Lescano, a professor at the Centre for European Law and Politics (ZERP), University of Bremen, who drew up a paper for the Austrian Trade Union Federation (ÖGB), the Austrian Federal Chamber of Labour, the European Trade Union Confederation (ETUC) and the European Trade Union Institute (ETUI).
Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten.
Ein großes Rauschen geht durch den Blätterwald: Nach drei Jahren Dauersparen in den europäischen Krisenländern hat der Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds (IWF), Olivier Blanchard, eingestanden, dass der Fonds die negativen Effekte der Sparpolitik auf die Wirtschaftsleistung deutlich unterschätzt und damit – ups – die Krise noch weiter verschärft hat (wovor ich hier im Herdentrieb schon vor zweieinhalb Jahren gewarnt habe).
Noch gibt es sie, die Artenvielfalt, doch Tarifverträge in Europa verlieren zunehmend an Bedeutung - vor allem auf Druck der Troika in den Krisenländern