Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
Ein Buch zur Europapolitik zeigt: Angela Merkel sind Prinzipien wichtiger als Problemlösungen. Zu viele Schulden machen ist in Merkels Logik genauso schlimm wie Menschenrechte verletzen
Die italienischen Rechtspopulisten bekommen noch mehr Zulauf, weil sich die EU im Haushaltsstreit von neoliberalen Ideen leiten lässt. Ist Italiens Lage schwierig? Gewiss. Doch ein Blick nach Japan zeigt, wie Regierung und Nationalbank die Wirtschaft erfolgreich am Laufen halten können.
"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.
Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.
Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".
Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
Nach dem Digitale-Märkte-Gesetz geht diese Woche bereits der Zwillingsvorschlag mit Auflagen für Online-Dienste im Rat der EU-Staaten in die Zielgerade. Das große Reformvorhaben der EU für die digitale Welt nimmt damit einen weiteren Zwischenschritt. "Dark Patterns" sollen künftig verboten werden, f
Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.