Trotz neuer Gesetzeslage bleibt die Zahl der gescheiterten Abschiebungen in Deutschland hoch: Fast 62 Prozent der geplanten Rückführungen konnten zwischen Januar und September nicht umgesetzt werden.
Im März hatte die Bundesregierung die Abschiebungen von Jesiden in den Irak noch als „unzumutbar“ bezeichnet. Doch seit Monaten haben die Rückführungen zugenommen. Ein Wortbruch?
Wer erinnert sich noch an den BAMF Skandal? 2018 brach eine Flut aus Vorwürfen über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen herein. Drei Jahre später ist von den damaligen Skandalvorwürfen gegen das BAMF kaum noch etwas übrig.
Es sah nach dem ganz großen Skandal aus: Über Monate witterten Politik und Medien ungeheuerliche Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration (BAMF). Tausende Asylbewerber, so der Verdacht, seien unrechtmäßig anerkannt worden. Von den ursprünglichen Vorwürfen allerdings blieb zuletzt kaum etwas übrig.
Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt. Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender.
Das Landgericht Bremen hat die Anklage in der Bremer BAMF-Affäre zum Großteil abgewiesen. Der Beschluss der Strafkammer zeigt: Die Richter widersprechen der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ungewöhnlich detailliert und deutlich.
Five years ago, as more and more refugees crossed into Europe, Germany’s chancellor proclaimed, ‘We’ll manage this.’ Critics said it was her great mistake – but she has been proved right
Abgesehen davon, was in Ellwangen tatsächlich passiert ist, zeigt dieser Vorfall eines ganz deutlich: In Deutschland wird der Rechtsstaat je nach Gusto interpretiert, er wird mit dreierlei Maß gemessen.
Der Kölner Erzbischof, Rainer Maria Kardinal Woelki, hat sich mahnend zur Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen Union geäußert. Das Abkommen mit der Türkei zur Rücknahme von Flüchtlingen bezeichnete Woelki als "infam". - Nachricht vom 25.05.2016
Kommentierte Presseschau zu #Merkelstreichelt: ehrliche Kanzlerin, Flüchtlingspolitik, PR-Fail, Regieren ex negativo. Medienkritik: Wer shitstormt hier wen?
Das Paradox gehört nicht zu den üblichen Ausdrucksmitteln juristischer Texte, die schließlich größtmögliche Klarheit anstreben. Einem Paradox ist notwendig der Rätselcharakter zu eigen, ja, es hat dort seinen Platz, wo Eindeutigkeit zur Lüge geriete. Deshalb ist es eines der gängigsten Mittel der Poesie.