Am 30. März will die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen Kindesmissbrauch vorstellen, das die standardmäßige Durchsuchung aller Dateien auf den Handys aller Bürger:innen zur Folge haben könnte. Bürgerrechtsorganisationen stellen sich gegen diese Pläne.
Die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch drohen als Kollateralschaden die Privatsphäre der Bürger zu schleifen. Die Kritik wird lauter.
Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.
Den heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Chatkontrolle kommentiert Felix Reda, Projektleiter bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. und ehemaliger Europaabgeordneter
Gemeinsam mit 44 anderen Organisationen fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten, denn nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.
Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen Pläne der EU-Kommission, die Betreiber von Chatdiensten wie WhatsApp zur automatisierten Speicherung und Durchleuchtung privater Nachrichten zu verpflichten.
Die Pläne der EU im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte stoßen auf Kritik. Mail- und Messenger-Dienste sollen künftig die Nachrichten aller Nutzerinnen und Nutzer anlasslos nach verbotenen Inhalten durchsuchen. Eine Praxis, die nicht mit den Grundrechten vereinbar ist, glaubt Medienrechtler Stephan Dreyer.
Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch sorgt für Irritationen – gerade auch bei denen, die daran seit über 20 Jahren arbeiten.
Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) sieht in der geplanten EU-Verordnung zur Verhinderung von Kindesmissbrauch einen massiven Eingriff in die sichere und vertrauliche Onlinekommunikation.
War es das mit der vertraulichen Kommunikation? Die EU will einen Gesetzesvorschlag gegen Missbrauchsdarstellungen vorlegen – Bürgerrechtler sehen Probleme.
D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt fordert die EU-Kommission auf, den am Mittwoch vorgestellten Entwurf zur Einführung einer umfassenden Kontrolle sämtlicher Kommunikationsinhalte zu stoppen. Faktisch läutet das Vorhaben das Ende des grundrechtlich geschützten Kommunikationsgeheimnisses in der Europäischen Union ein.
Die für die Umsetzung der Überwachungspflicht erforderlichen technischen Mittel und Methoden werden konsequent verschwiegen. Dass nicht nur Chats, sondern sämtliche Kommunikationsdienste im Netz darunter fallen, ist im Text regelrecht versteckt.