Vor den Europawahlen im Mai sperrte Twitter zahlreiche Accounts wegen angeblicher Wählertäuschung. Mehrere Gerichte haben dieses Vorgehen nun untersagt. Auch AfD-Wähler
Erst umweltbewusst wählen gehen, dann mit dem SUV durch die Stadt brausen? Dieses Bild beschreibt allenfalls noch einen Teil der politischen Realität. Auch deutsche Gewerkschaftsmitglieder sind bei der Europawahl in Scharen zu den Grünen übergelaufen.
Diese Wahl wurde maßgeblich durch das Internet im Ausgang beeinflusst und wir mussten erkennen, dass sowohl der weiteste Teil der Politik als auch klassische Medien auch im Jahr 2019 den digitalen Raum drastisch unterschätzen.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat als Reaktion auf die Anti-CDU-Videos von Rezo und weiteren Youtubern über eine Regulierung von Meinungsäußerungen im Netz vor Wahlen nachgedacht. Sie begründete dies mit der Sorge vor Auswirkungen derartiger Aufrufe auf die Demokratie.
Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnet die Rezo-Videos als asymmetrische Wahlkampfmobilisierung und erwägt Regeln. Im Analogen würde so etwas auf Kritik stoßen.
766 Abgeordnete, darunter 99 aus Deutschland, werden ins neue Europäische Parlament einziehen. An neun aussichtsreiche Kandidatinnen und Kandidaten schickten wir Fragen zu Politikfeldern, auf denen sie für die demokratische Legitimation der EU streiten. Hier sind ihre Antworten.
Die debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl nützen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, könnte dieser Europawahlkampf der letzte sein.
Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt.