1850: Deutsche Presseverleger wollen Urheberrecht auf Nachrichten durchsetzen, weil die neu eingetroffene Technologie des Telegramms ihr Geschäftsmodell ruiniert. Es wird abgelehnt.
Seit Jahren kämpfen die deutschen Presseverlage mit allen Mitteln für ein eigenes Leistungsschutzrecht. Es war nicht leicht, sich eine weitere Eskalation der Debatte vorzustellen. Aber jetzt bekommt die Kampagne doch noch eine neue Qualität. Nun zieht ein Kriegsreporter in den Kampf.
Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am
Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen - weil sie es in der ganzen EU einführen will.
Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen.
Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.
Heute haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten festgelegt: Sie wollen Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Nur das Europaparlament kann die Pläne jetzt noch stoppen.
Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der
Academics from 25 leading Intellectual Property research centres in Europe have today published an open letter, expressing grave concerns at the legislative direction of the proposed copyright directive. After a balanced draft report by the European Parliament’s Rapporteur Therese Comodini (Comodini Report, issued on 10 March 2017 [LINK]), recent texts coming from the new Rapporteur…
Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.
Die Berichterstatterin für den Vorschlag der EU-Kommission zur Copyright-Reform im EU-Parlament, Therese Comodini Cachia, will Presseverlagen eine Vollmacht geben, Rechte auch im Namen von Autoren einzuklagen.
Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.
n letzter Minute droht ein Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler meinen Bericht für eine progressive Urheberrechtsreform zu unterminieren.
Während Marktführer Google von der VG Media eine Gratislizenz erhalten hat, macht kleinen Suchmaschinenbetreibern das Leistungsschutzrecht zu schaffen. Das kritisieren Opposition,
Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.
In den gestrigen Fraktionssitzungen haben sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Gesetzentwurf zur Aufhebung des LSR beschlossen.