Die abgelehnte Beschwerde gegen die Patentierung von Braugerste der Firma Carlsberg ist eine Grundsatzentscheidung, die auch andere Kulturpflanzen betreffen kann
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat entschieden, dass Computersimulationen einen "technischen Effekt" haben und patentierbar sein können.
Um Remdesivir, eines der als aussichtsreich geltenden Medikamente gegen Covid-19, hat sich ein Kampf um Monopolrechte entwickelt. Er ist ein eindrückliches Beispiel für die Pervertierung des Schutzes geistigen Eigentums, der längst von einer sinnvollen Form der Innovationsförderung zu einem der wichtigsten Treiber der Ungleichheit degeneriert ist.
Bundesverkehrsminister Scheuer hat sich in der Frage, wie vernetzte Autos kommunizieren sollen, in der Bundesregierung durchgesetzt. Damit stehen die EU-Pläne für einen
Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Es müsse gewährleistet sein, dass Software weitgehend nur urheberrechtlich geschützt werde.
Erneut hat in den USA ein Patentverwerter versucht, mit einem Trivialpatent namhafte Unternehmen zu erpressen. Red Hat und Rackspace erzielten gegen den Patentaggressor einen gerichtlichen Sieg.
Das Bundesgericht des Eastern District of Texas hat eine Klage wegen angeblicher Patentverletzung durch Linux abgewiesen und das fragliche Patent für ungültig erklärt.
Wer in den USA Software-Anwendungen austüftelt, muss stets mit Klagen wegen Patentverletzungen rechnen. Schuld daran ist ein ausuferndes Patentwesen. Statt dass es Innovationen fördert, hemmt es diese zunehmend.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Tausende von Patenten schützen heutzutage innovative Produkte wie etwa Smartphones. Solche Patentdickichte erweisen sich zunehmend als Bremse für die Innovationstätigkeit der Volkswirtschaft und als schlecht kalkulierbares Risiko für die Unternehmen.
Der Gründer der Free Software Foundation möchte die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen gesetzlich deutlich einschränken.
Das Kabinettsbüro in London hat Prinzipien für offene Standards für die öffentliche Verwaltung aufgestellt, wonach auch potenziell enthaltene Patente unwiderruflich vergütungsfrei mit zur Verfügung zu stellen sind.
Mit 200 Millionen Euro fördert das Bundesforschungsministerium die Idee vom Forschungscampus, bei dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmern gemeinsam Projekte verwirklichen.
W-Lan, Video, Handynetz: Wer die richtigen Patente besitzt, kann Konkurrenten den Einsatz fundamentaler Techniken und den Verkauf von Geräten verbieten. IT-Konzerne nutzen solche Killer-Patente immer öfter vor Gericht - besonders gern in Deutschland.
EU-Parlamentarier haben in der ersten Aussprache zu dem Anti-Piraterie-Abkommen im federführenden Handelsausschuss die Frage aufgeworfen, ob sich der große Aufwand zur Klärung offener Punkte überhaupt noch lohne.