Diesmal beschäftigt sich unsere Autorin in ihrer Wahlkampf-Serie mit Texten der Kanzlerin. Was verrät Angela Merkels Sprache über sie und ihre Vorstellung von Demokratie?
Das muss man erst mal schaffen. Eine sorgsam inszenierte Dialogveranstaltung mit handverlesenen Schülern und dem hehren Ziel, Politikdistanz zu überwinden, gerät für die Kanzlerin zum internationalen PR-Desaster.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Acta ist nur ein besonders dreister Fall für undemokratische internationale Normsetzung. Es ist an der Zeit, das Monopol der Regierungen über zwischenstaatliche Verhandlungen in Frage zu stellen
Diskreditieren Sie Personen und Organisationen! Das ist eines der Ziele des britischen Geheimdiensts. Geheime Dokumente zeigen, wie der GCHQ im Internet für die Zerstörung Einzelner sorgt. (Von Stefan Schulz)
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung. (Von Christian Geyer)
Der britische Soziologe Colin Crouch erzielte großes Aufsehen mit seinem Buch „Postdemokratie“. Er beschrieb darin die verschiedenen Formen, mit denen die Finanz- und Kommunikationseliten die moderne Demokratie aushöhlen. Im Interview spricht er über die Krise und die Rolle der Deutschen in Europa.
Der Neoliberalismus ist der Feind des Wissens - so die zentrale These im neuen Werk des Soziologen Colin Crouch. Denn jahrelange Erfahrung von Fachkräften sei immer weniger gefragt in einer Welt, die von einfachen Zahlen beherrscht würde. Und zudem manipulierten Privatunternehmen Wissen nach Belieben zum eigenen Vorteil.
Die Debatte über die Rechtmäßigkeit des Fiskalvertrages wird derzeit vornehmlich als Streit um die Deutung des Grundgesetzes und nicht als europäische Diskussion über soziale Gerechtigkeit und Demokratie geführt.
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg.
Der SPD-Kanlzerkandidat Martin Schulz „hat das EU-Parlament zunehmend als Bühne und als Sprungbrett für seine persönlichen Ambitionen genutzt und die demokratische Kontrollfunktion weitgehend ausgeschaltet.“ Das sagt Eric Bonse, Brüssel-Korrespondent der taz im NachDenkSeiten-Interview.