Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet.
Die Politik gegenüber diesen Menschen ist scheinheilig. Wie konnten die Regierungen der Wohlstandsstaaten ernsthaft glauben, man könne nur die gebildeten Eliten in Bulgarien und Rumänen plündern, ohne auch die sozialen Probleme zu importieren, ohne auch der Armut Freizügigkeit zu gewähren?