Wer freie Software für die Verwaltung fordert, "muss politisieren", sagt der Ökonom Leonhard Dobusch. Die Bürger sollten bei "Public Code" Druck machen.
Die Debatte um den Wandel der Öffentlichkeit im Zuge der Digitalisierung kreist um zwei verschiedene, aber selten systematisch miteinander verhandelte Bereiche. Einerseits entstehen im Internet über soziale Netzwerke neue öffentliche Räume für diskursive Auseinandersetzungen. Während mancherorts deren fragmentierender Effekt auf die politische Öffentlichkeit beklagt wird, gestehen andere diesen „sozialen Medien“ großes Potential zur Förderung neuer, wenn nicht sogar emanzipatorischer Öffentlichkeit zu.
Im Ergebnis wird das Projekt darüber Aufschluss geben, inwieweit die Bereitstellung öffentlicher Güter noch durch öffentliche Beschäftigte als besondere Beschäftigtengruppe erfolgt und dem Staat als Arbeitgeber (weiterhin) eine sozialintegrative und normative Vorbildfunktion zukommt.
Portugal muss ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm umsetzen, das die Troika einfordert. Betroffen ist auch die staatliche Wasservorsorge. Doch viele Portugiesen befürchten, dass durch die Privatisierung die Preise für Trinkwasser übermäßig ansteigen könnten.
Die Abgeordneten im Binnenmarktausschuss haben am 24. Jänner 2013 den Bericht zum Kommissionsvorschlag zur Konzessionsvergabe angenommen. Mit 28 Pro-Stimmen zehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wurde eine abgeänderte Textfassung zur der im Dezember letzten Jahres von der Kommission vorgelegten Konzessionsrichtlinie beschlossen.