Im Machtkampf zwischen Telekoms und US-Internetkonzernen droht die Netzneutralität und damit auch der Konsumentenschutz unter die Räder zu kommen. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat 2012 den Vorsitz im EU-Telekomkontrollgremium. Sie hat das Thema an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.
Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.
Die Abgeordneten haben in 3. Lesung das Richtlinienpaket zur Novellierung des Regulierungsrahmens für Telekommunikationsnetze verabschiedet, das etwa Vorgaben für Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen und zum Datenschutz mit sich bringt.
The European Union is spending millions of pounds developing "Orwellian" technologies designed to scour the internet and CCTV images for "abnormal behaviour".