Bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus waren sich alle Seiten einig, dass ein geplanter neuer Vertrag der Internationalen Fernmeldeunion ITU die staatliche Kontrolle über das Netz nicht erweitern dürfe.
Über 30 Organisationen fordern, die Dokumente für die Reform der International Telecommunication Regulations zu veröffentlichen und die Zivilgesellschaft stärker einzubinden.
Die Niederlande könnte das erste europäische Land und das zweite auf der Welt nach Chile werden, das per Gesetz eine Wahrung der Netzneutralität vorschreibt.
Die für den heutigen Mittwoch angekündigten Proteste gegen die US-Gesetze Sopa und Pipa haben begonnen. Websites wie Wikipedia, Wordpress.org und BoingBoing sind schwarz, andere wählen eine etwas
Im Machtkampf zwischen Telekoms und US-Internetkonzernen droht die Netzneutralität und damit auch der Konsumentenschutz unter die Räder zu kommen. Die österreichische Regulierungsbehörde RTR hat 2012 den Vorsitz im EU-Telekomkontrollgremium. Sie hat das Thema an die Spitze der Tagesordnung gesetzt.
Die EU-Telekomregulatoren haben eine Umfrage über die Freiheit des Datenverkehrs im Internet gestartet. Wie die Eineitung zeigt, macht die EU die Netzneutralität zum Spielball des Markts und ein paar Großprovidern.
The Web is critical not merely to the digital revolution but to our continued prosperity—and even our liberty. Like democracy itself, it needs defending
Recommendation of the Committee of Ministers to member states on the protection and promotion of the universality, integrity and openness of the Internet (Adopted by the Committee of Ministers on 21 September 2011 at the 1121st meeting of the Ministers' Deputies)
In vier Dokumenten gibt der Ministerrat den Mitgliedern des Europarates Empfehlungen zur Netzpolitik. Dabei geht es unter anderem um grenzüberschreitend wirksame Netzsperren und den Status von Blogs als journalistische Medien.