Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu den "frühen Herausforderungen" eines "Internet der Dinge" gestartet. Ein Begleitpapier (PDF-Datei) wirft Fragen wie Datenschutz, Sicherheit, Spektrummanagement oder Interoperabilität auf. Unter der anvisierten Netzwerkgeneration, in der die EU der Kommission nach eine Führungsrolle einnehmen soll, versteht das Arbeitsdokument, dass Maschinen, Fahrzeuge, Geräte, Sensoren und viele andere Vorrichtungen drahtlos etwa über RFID und interaktiv miteinander verbunden sind. Ein Autoreifen könnte so beispielsweise Alarm schlagen, wenn sein Profil abgenutzt ist. Interessenten sollen ihre nicht an einen konkreten Fragebogen geknüpften Eingaben bis 28. November an die Kommission senden.
EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich enttäuscht über den schleppenden flächendeckenden Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen in Deutschland geäußert: "Zwölf Prozent der Bevölkerung sind nicht ans schnelle Internet angeschlossen, in Ostdeutschland sogar fast 40 Prozent", sagte sie in einem Interview mit der Berliner Zeitung. Die Ursache dafür liege im weiterhin mangelnden Wettbewerb. Denn, so die EU-Kommissarin, flächendeckende Versorgung gebe es vor allem in jenen Ländern, die auch weltweit Spitzenreiter in Sachen Breitband-Wettbewerb seien – also beispielsweise Schweden, Dänemark, Finnland und die Niederlande
In einem Bericht zur Halbzeit des europäischen Programms i2010 äußert sich die EU-Kommission einerseits zufrieden über die Umsetzung der im Jahr 2005 festgelegten Internet- und Kommunikationsstrategie: Europa gehöre inzwischen weltweit zu den führenden Kräften bei der digitalen Wirtschaft, in der EU gebe es mit fast 100 Millionen mehr Breitbandanschlüsse als in den USA, und die Hälfte der Europäer nutze regelmäßig das Internet.
Bis zum Juni 2009 müssen alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union elektronische Reisepässe ausgeben, die neben dem biometrischen Passbild auch die Fingerabdrücke gespeichert haben. Während Deutschland seit 2007 die Fingerabdrücke speichert, setzen andere EU-Staaten die Richtlinie erst jetzt um. In Prag hat darum die EU einen Interoperabilitäts-Test zur Auslesbarkeit der Fingerabdrücke veranstaltet. Die Ergebnisse (PDF-Datei) wurden dieser Tage veröffentlicht.
Die EU-Kommission hat am heutigen Donnerstag in Brüssel den bereits vergangene Woche bekannt gewordenen Regulierungsentwurf für künftige Hochgeschwindigkeitsnetze offiziell vorgestellt. Das Papier steht bis Mitte November zur öffentlichen Debatte. Anschließend soll die Empfehlung unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen fertiggestellt und im kommenden Jahr offiziell verabschiedet werden. Die Empfehlung gilt dann sofort und ist von den Regulierern weitgehend zu befolgen.
Im Ringen um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor ("Telecom-Paket") zeichnen sich in mehreren Streitpunkten Kompromisse ab. Das Europaparlament werde am kommenden Dienstag (23. September) voraussichtlich dafür stimmen, in Brüssel eine neue "Agentur" mit der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden zu beauftragen, teilten die Europaabgeordneten Erika Mann und Norbert Glante (beide SPD) am heutigen Mittwoch in Brüssel mit. Damit werde es eine "schlanke Institution" geben, die lediglich beraten und koordinieren solle, während die EU-Kommission ursprünglich den direkten Zugriff auf die nationalen Märkte durchsetzen wollte. "Das ist alles gekappt worden", sagte Mann. Dagegen gibt es in der Frage der Verteilung der durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei werdenden Frequenzen weiter Streit.
Konservative, Sozialisten und Liberale im EU-Parlament haben sich auf ein Kompromisspapier (PDF-Datei) zur umstrittenen Novelle der Universaldienst-Richtlinie im Rahmen des EU-Telco-Regulierungspakets geeinigt. Große Änderungen an den Vorlagen aus dem Industrie- und dem Binnenmarktausschuss für die wichtige erste Lesung am kommenden Dienstag soll es demnach nicht geben. Dennoch fordern die Abgeordneten eine Kooperation zwischen Internetprovidern und der Unterhaltungsindustrie zur Förderung "rechtmäßiger Inhalte".
Mehr Personal und mehr Kompetenzen für die European Network and Information Security Agency (ENISA) befürwortete heute bei der Eröffnung der ersten "Summer School on Network and Information Security" (NIS) der EU-Parlamentsabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis (FDP). Zum Auftakt der NIS in Heraklion auf Kreta forderten Chatzimarkakis und der britische Oberhausabgeordnete Toby Harris, Netzwerksicherheit deutlich weiter oben in der politischen Agenda anzusiedeln.
Im Streit um Einfuhrzölle für IT-Produkte mit den USA und Japan legt die Europäische Kommission am heutigen Montag bei der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf einen Vorschlag zur Reform und Erweiterung des Handelsabkommens für Informationstechnologie (ITA) vor. Mit dem 1996 geschlossenen Abkommen verständigen sich die inzwischen 43 Unterzeichnerstaaten auf zollfreien Warenverkehr für bestimmte IT-Produkte. Um die Anwendung des Vertrages herrscht Streit zwischen der EU und anderen ITA-Staaten, darunter die USA und Japan. Die USA werfen den Europäern vor, mit der Verzollung von LCD-Bildschirmen, TV-Set-Top-Boxen und anderen Produkten gegen das Abkommen zu verstoßen. Die Handelsbeauftragte der US-Regierung (USTR) hatte deswegen im Mai Beschwerde bei der WTO eingereicht, wo sich ein Schiedsausschuss mit dem Disput beschäftigt.
Nach den elektronischen Reisepässen und ihren Einsatzmöglichkeiten bei schnellen Grenzkontrollen im Schengen-Raum ging es auf dem 2. Tag der Biosig 08 um Möglichkeiten, den Personalausweis beim digitalen Identitätsmanagement einzusetzen, etwa bei Wahlen zur Stimmabgabe via Internet.
Qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland soll die Einwanderung nach Deutschland erleichtert werden. Die Bundesregierung plant niedrigere Hürden für den Zugang zum Arbeitsmarkt und niedrigere Einkommensgrenzen. Sie will so qualifizierten Ausländern, die bislang nur geduldet wurden, eine Perspektive in Deutschland geben. Das Kabinett hat dazu heute den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf für ein Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen und billigte ergänzende Verordnungen von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD).
EU-Medienkommissarin Viviane Reding hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union am heutigen Montag aufgerufen, ihre Anstrengungen für die geplante Europäische Digitale Bibliothek zu erhöhen. Im Rahmen des Projekts "Europeana" sollen Kultureinrichtungen in ganz Europa digitale Versionen von Werken aus ihren Beständen bereitstellen, auf die interessierte Bürger dann ab November dieses Jahres über das Internetportal europeana.eu zugreifen können sollen.
Die Europäische Kommission hat den ersten Verwaltungsrat des neuen Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) benannt. Insgesamt 18 Experten aus den Bereichen Wirtschaft, Forschung und Hochschulbildung in Europa werden am 15. September in Budapest zu einer ersten Sitzung zusammentreten. Das mit ehrgeizigen Plänen angedachte, nach Geld- und Kompetenzstreitigkeiten in den vergangenen drei Jahren aber kräftig zurechtgestutzte EU-Forschungsnetzwerk nimmt seine Tätigkeit damit offiziell auf.
Die Generaldirektion Informatik der EU-Kommission hat jetzt den Entwurf (PDF-Datei) für ein überarbeitetes Rahmenwerk zur Herstellung von Interoperabilität bei E-Government-Diensten veröffentlicht. In dem Vorschlag für die Novelle des European Interoperability Framework (EIF) plädiert die Brüsseler Behörde allgemein für den Einsatz offener Standards in der Verwaltung. Offenheit senke die Hürden für einen Markteintritt, fördere den Wettbewerb und führe zu mehr Qualität, Auswahl und niedrigeren Preisen. Sie sichere zugleich den Zugang zu Informationen und Diensten. Offene Standards kämen so gerade der öffentlichen Verwaltung zugute, da diese die Kontrolle über eingesetzte Normen oder technische Spezifikationen sowie etwa verwendete Metadaten und Schemata behalten müsse.
Nach dem Anstoß zur "Vertiefung des Patentsystems" im April 2007 hat die EU-Kommission eine Mitteilung über eine europäische Strategie im Bereich der gewerblichen Schutzrechte (PDF-Datei) verabschiedet. Sie will damit unter anderem kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) den Zugang zum Patentsystem und zum Markenschutz erleichtern. Weiter kündigte die Kommission an, sich stärker um die Sicherung der Qualität bei der Vergabe von Patentansprüchen sowie auf die damit einhergehende Innovationsförderung zu kümmern.
Die EU-Kommission schlägt vor, die Schutzfrist für Tonaufnahmen und Tonträger von derzeit 50 auf 95 Jahre zu verlängern. Der Vorschlag geht auf eine Initiative des Binnenmarktkommissars Charlie McCreevy zurück, der damit das Einkommen der Künstler sichern will. "Eine 95-jährige Schutzdauer würde verhindern, dass ausübende Künstler, die im Alter von 20 Jahren Platten aufgenommen haben, bei Erreichen ihres 70. Lebensjahres einem plötzlichen Einkommensausfall gegenüberstehen", erläutert die EU-Kommission in einer Mitteilung. Bei den betroffenen Rechten handelt es sich um Leistungsschutz-, nicht um Urheberrechte. Urheberrechte genießen einen Schutz von 70 Jahren ab dem Tod des Urhebers, während die Leistungsschutzrechte ab Veröffentlichungsdatum eines Werkes gelten. McCreevy empfindet diese Differenz als unsachgemäße Ungleichbehandlung.