Die Betreiber des umstrittenen schwedischen Bittorrent-Trackers The Pirate Bay sprechen nicht mehr mit Journalisten. "Nachdem in der vergangenen Nacht der letzte Vertreter der respektablen traditionellen Medien seine Versprechen nicht eingehalten hat, haben wir entschieden, alle Kontakte mit der Presse bis auf Weiteres zu unterbinden", schreibt Pressesprecher Peter Sunde im Blog des Trackers. Bereits geplante Interviews sollen nicht mehr stattfinden, Anfragen von Medienvertretern würden nicht mehr beantwortet.
Der Betreiber des beliebten US-Webcasters und Musikempfehlungsdiensts Pandora sieht angesichts des anhaltenden Streits um Musiklizenzgebühren die Zukunft der gesamten Branche bedroht. "Wir stehen vor der Entscheidung, den Stecker zu ziehen", sagte Pandora-Gründer Tim Westergren der Washington Post. "Das ist die letzte Schlacht für Webcasting". In die Defensive gedrängt sehen sich die Anbieter von Streaming-Radio von der Musikindustrie und den Rechteverwertern, deren Lizenzforderungen das Geschäftsmodell der Netzradios überfordern, sagen sie.
Mit knapper Mehrheit hat sich das Europäische Parlament bei der Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft am heutigen Donnerstag in Brüssel gegen Internetzugangssperren als Mittel im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen. Mit gerade mal 17 Stimmen Vorsprung votierte die Parlamentsmehrheit, gestützt von Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Grünen, für eine Aufforderung an die Mitgliedsstaaten, von Internetsperren abzusehen.
Sperrungen von Internetseiten, die auf der Analyse von IP-Adressen, Port-Nummern, URLs oder Inhaltsdaten beruhen, sind nicht mit geltendem Recht vereinbar. Zu diesem Ergebnis kommen Juristen des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in einer neuen Studie. Das Fazit der Experten: Die geltende Rechtslage erlaube keine Sperrungen, "die in das von Artikel 10 Grundgesetz und Paragraph 88 Telekommunikationsgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis eingreifen". Die Studie war von der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in Auftrag gegeben worden, um nach den Sperrverfügungsverfahren der Bezirksregierung in Düsseldorf rechtliche Klarheit zu schaffen.