Seine Thesen haben es in sich: In der Handelspolitik verfolgt Donald Trump ähnliche Ziele wie sein Vorgänger Barack Obama, aber mit einer anderen Taktik. Denn dem aktuellen US-Präsidenten gehe es nicht um Protektionismus, sondern um Marktöffnungen für große US-Konzerne, zum Beispiel in der Software- oder Pharmaindustrie. Die EU und Deutschland wiederum nutzen Trump, um ihre eigene Liberalisierungsagenda durchzudrücken. Auf Strafzollandrohungen haben sie bislang verzichtet – weniger aus Prinzip, sondern eher aus politischer Schwäche. Das sagt Christoph Scherrer, Professor für Globalisierung und Politik an der Universität Kassel, im Interview mit LobbyControl. Wie erfolgreich EU und Bundesregierung mit ihrer Strategie sind, zeigen die Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) und Kanada (CETA), welche die EU ohne großen Widerstand durchdrückt und als geostrategische Antwort auf den angeblichen US-Protektionismus präsentiert. Dass diese Abkommen vor allem die Interessen deutscher und europäischer Großkonzerne vertreten, gerät da schnell in den Hintergrund.
Japan und EU haben JEFTA-Verhandlungen abgeschlossen. Der zügige Abschluss des Vertrags gilt als Reaktion auf den weltweit grassierenden Protektionismus
Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
TTIP, Ceta, Tisa, jetzt Jefta: Die Abkürzungen wechseln, doch die Freihandelselite wiederholt jedes Mal die gleichen Fehler. Als Grund führt sie ausgerechnet Trump an.