Die EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Staatengruppe Mercosur, sowie mit Mexiko und Japan stehen im Zentrum des EU-Handelsrats am Freitag in Brüssel. Dabei dürften auch die jüngsten Aussagen von US-Präsident Donald Trump, der Japan erneut unfaire Handelspraktiken vorwarf, diskutiert werden, hieß es aus EU-Ratskreisen. Wirtschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) wird daran teilnehmen.
Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen
Vorarlbergs Landeshauptmann ist derzeit der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und spricht sich als solcher klar für das Freihandelsabkommen aus.
Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Markus Wallner (ÖVP), hat sich am Sonntag dezidiert für eine Ratifizierung des EU-Kanada-Handelsabkommens CETA ausgesprochen. CETA könne als Muster für andere Abkommen dienen
Unterzeichnung Österreichs laut Kern derzeit "gar nicht möglich." Scharfe Kritik aus der ÖVP, Europabgeordneter Karas wirft Kern "Flucht aus staatspolitischer Verantwortung" vor.