Mehr als 130 bilaterale Freihandelsabkommen hat Deutschland in der Vergangenheit unterzeichnet. Aber das zwischen Europa und Kanada soll das Bundesverfassungsgericht stoppen. Wer oder was steckt dahinter?
In gut zwei Wochen will die EU das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada unterzeichnen. Die Gegner wollen das in letzter Minute verhindern - und haben dazu fast 200.000 Unterschriften gesammelt. Das Verfassungsgericht entscheidet heute im Eilverfahren über einen CETA-Stopp.
Wer TTIP kritisiert, wird von den Befürwortern des Freihandelsabkommens schnell in die antiamerikanische Ecke gestellt. Das sei falsch, denn den Kritikern gehe es um die Risiken des Freihandelsabkommens, sagt Folker Hellmeyer, Chefanalyst der Bremer Landesbank.
Trotz starker Kritik wird die EU weiter mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP verhandeln. Dazu gebe es ein klares Mandat, sagt der EU-Kommissionspräsident.
Die EPAs verhindern den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Doch die EU wird auch für den immensen Druck auf die afrikanischen Partner kritisiert. Dabei gäbe es Alternativen zum Freihandel.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Eigentlich ist CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, bereit zur Unterschrift. Aber nun fordern Rumänien, Luxemburg und Bulgarien Änderungen – ansonsten wollen sie den Handelspakt mit Kanada scheitern lassen. Auch Berlin stellt Bedingungen.
Raoul Gebert was the Chief of Staff for NDP leader Thomas Mulcair between May 2012 and January 2015. During this period (and presently) the federal NDP have lacked a clear position on the Canada-European Union Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). While they have stated they are generally opposed to 'investment protection' provisions in 'free trade' deals, they are (still) reserving judgement on CETA as a whole.
Selbst Politiker dürfen nur unter strengen Regeln die Dokumente zum Freihandelsabkommen TTIP einsehen. Ministerin Höfken hat in den Papieren gelesen. Beruhigt hat es sie nicht.
Endlich dürfen die Bundestagsabgeordneten die geheimen TTIP-Papiere einsehen - in einem streng abgeschirmten Leseraum. Doch das hilft jetzt auch nicht mehr.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
Während am Mittwoch, 8. Juli 2015, in Straßburg vor dem EU-Gebäude globalisierungskritische Gruppen gegen das Freihandelsabkommen protestierten, sprach sich das Europaparlament grundsätzlich für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP aus.
Bei Anne Will versucht Friedrich Merz, das Freihandelsabkommen TTIP zwischen USA und EU zu rechtfertigen. Sahra Wagenknecht hält dagegen, dass Staaten sich durch TTIP der Macht von Großkonzernen beugen müssen.
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
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