Österreich: Eine neue Plattform unterschiedlicher NGOs will nicht weiter nur gegen schrankenlosen Freihandel werben, sondern auch Alternativen ansprechen.
Ein großes Streitthema bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren die unabhängigen Schiedsgerichte. Vor allem in Deutschland haben viele Menschen lautstark dagegen protestiert. Doch man kann das auch etwas entspannter sehen, vor allem, weil es ja auch Alternativen gibt.
China positioniert sich nach dem Ausstieg der USA aus dem Freihandelsabkommen TPP als treibende Kraft in Asien. Mit der Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) soll noch dieses Jahr eine Alternative zu TPP beschlossen werden, die ohne US-Beteiligung auskommt.
Die SPD scheint zu kippen, in den USA herrscht Wahlkampfchaos, und die Ablehnung wächst dies- wie jenseits des Atlantiks immer weiter. Was heißt das für die Bewegung? Und was sind eigentlich die Alternativen zu TTIP?
Das bisherige Modell des ungebremsten Freihandels produziert zu viele Verlierer und ist weder ökonomisch noch politisch aufrecht zu erhalten. Die angeblich einzige Alternative, eine Abkehr von der Globalisierung und Hinwendung zum Protektionismus, ist jedoch in der heutigen Zeit wirtschaftlich kaum denkbar und würde zu massiven politischen Konflikten führen. Eine politisch herbeigeführte Verteuerung des Transports, etwa durch eine Güterverkehrssteuer, könnte einen Mittelweg darstellen und zu einer “sanften Regionalisierung” führen.
Anlässlich der internationalen Konferenz „Anders handeln“ bestärkten heute VertreterInnen von Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen in Wien ihr grundsätzliche Ablehnung der aktuellen internationalen Handelsagenda – aktuell repräsentiert durch TTIP. Es gehe nicht darum, an der einen oder andren Schraube in TTIP zu drehen. Nötig sei eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. TTIP vertieft all diese Krisen weiter.
Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Beitrag von Alexandra Strickner (Attac Österreich).
39 KandidatInnen aus Deutschland erklären, sich für Handels- und Investitionsregeln einzusetzen, die Mensch und Natur dienen und nicht dem Profitinteresse weniger Großkonzerne.
Sie heißen TAFTA, TiSA, TTIP, integrierter transatlantischer Markt, CETA… und sie haben noch viele andere Bezeichnungen. Alles wird daran gesetzt, die Dinge unverständlich zu machen und das Interesse der Bürger gar nicht erst zu wecken. Um Licht in die Sache zu bringen, fassen wir die zahlreich vorhandenen Teilanalysen zusammen und geben Einblick in die verschiedenen Projekte zum Thema „Freihandelsabkommen“ oder besser gesagt „Abkommen über die Freiheit, Geschäfte zu machen. Wir behandeln das bekannteste Abkommen, jenes zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das Parallelabkommen mit Kanada, das Abkommen über den freien Dienstleistungsverkehr, aber auch drei Projekte zu Abkommen zwischen der Europäischen Union und Afrika.
Die EPAs verhindern den regionalen Handel und die Industrialisierung der Länder des globalen Südens. Doch die EU wird auch für den immensen Druck auf die afrikanischen Partner kritisiert. Dabei gäbe es Alternativen zum Freihandel.
Es ist nicht getan mit Kritik an intransparenten Freihandelsgesprächen. Es ist an der Zeit für eine demokratische Vision: Anlässlich der nächsten Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP kommen Organisationen zu einem Strategietreffen zusammen.