Das Freihandelsabkommen CETA ist vor rund zwei Monaten größtenteils in Kraft getreten. Durch das Abkommen wird der Handel zwischen der EU und Kanada ungehinderter möglich. Die burgenländische Weinwirtschaft sieht in Abkommen wie CETA hauptsächlich Vorteile.
Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank eingeleitet.
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.