Laut „einheitlicher Stellungnahme“ aller Bundesländer werden Internationale Investitionsgerichte abgelehnt – Sebastian Kurz will jedoch im Parlament zustimmen
Paukenschlag im Kampf gegen das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA): Alle neun Bundesländer - darunter auch die sechs ÖVP-Landeshauptleute - lehnten in einer Stellungnahme internationale Investoren-Schiedsgerichte ab! Damit wächst parteiintern der Widerstand gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz.