Im Zuge der Ausbreitung Chinas in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik sorgt es sich um Investitionssicherheit und möchte bestehende Schiedsgerichte ergänzen, um eigene Standards zu setzen.
Zwischen der EU und Japan entsteht das größte Handelsabkommen der Welt. Die Seiten konnten sich deshalb so schnell einigen, weil die kontroversesten Elemente ausgeklammert wurden.
Was bedeutet das Freihandelsabkommen mit den USA für Kanada? Eine neue Untersuchung sagt: Demokratische Entscheidungen würden unterlaufen – Millionenkosten inklusive.
Die Vereinten Nationen arbeiten an internationalen Arbeits- und Umweltgesetzen. Konzerne sollen mehr Verantwortung übernehmen. Sie müssen bislang wenig befürchten.
Wenn Konzerne im Ausland Menschenrechtsverletzungen begehen, sollen sie in ihrem Heimatland dafür verklagt werden können, fordert Armin Paasch von Misereor im Dlf. Deswegen hoffe er, dass die derzeit laufenden UN-Verhandlungen über ein Haftungs-Abkommen zu einem Erfolg führen.
Die aufstrebende Schiedsinstitution SIAC in Singapur hat einen neuen Vorstandschef benannt: Davinder Singh, Chef der Singapurer Kanzlei Drew & Napier folgte Mitte Dezember auf Lucien Wong. Dieser war zuvor zum Generalstaatsanwalt des Stadtstaates ernannt worden.
Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf zusammen, um über einen internationalen Investitionsgerichtshof zu diskutieren. Auch Vertreter der USA werden teilnehmen.
Das Ifo-Institut analysiert alle bisherigen Investitionsschutzabkommen und widerlegt die Mär von hohen Schadenersatzklagen großer US-Konzerne. In den meisten Fällen sind die Regierungen die Sieger.
Die Thematik ist hochinteressant und aufschlussreich. Man hört ja immer wieder von den schlimmen Schiedsgerichten, von Doppeljustiz, von „Konzernjustiz“, von der Ausbeutung und Erpressung der ärmsten Länder des Planeten. Ein jetzt nach sage und schreibe 7 Jahren abgeschlossenes Schiedsgerichtsverfahren vor dem „Schiedsgericht“ der Weltbank (ICSID) zeigt den Fall des bettelarmen mittelamerikanischen Landes El Salvador.
Mit Verweis auf ein Freihandelsabkommen wollte ein Tabakkonzern Rauchverbote in Uruguay aushebeln. Uruguay hat gewonnen – und einen Präzedenzfall verhindert.
Immer mehr Länder interessieren sich für die europäische Alternative zu privaten Schiedsgerichten außer die USA. Seit den TTIP-Verhandlungen sind diese umstritten.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat private Schiedsgerichte für Investoren bisher kritisiert. Ein internes Papier zeigt nun: Er wirbt für ihren Erhalt.
US-amerikanische Konzerne könnten über den Umweg Kanada Staaten vor Investorengerichte zehren. Protest gegen beide Abkommen nötig. Gespräch mit Norbert Häring
Beratungen in Hinterzimmern, fehlende Informationen, unüberschaubare Folgen für Verbraucher und Wirtschaft - das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unpopulärer. Auch die Zustimmung zum Freihandel nimmt rapide ab.
In Europa stützen sich TTIP-Befürworter und -Kritiker auf Spekulationen. Anders in Nordamerika: Dort sind nach Abschluss des Nafta-Abkommens konkrete Erfahrungen mit den Auswirkungen von Freihandelsvereinbarungen gesammelt worden. Und die sind alles andere als nachahmenswert.
El Salvador hat reiche Goldvorkommen, die Bergbaukonzerne ausbeuten wollen. Doch Kleinbauern befürchten, dass ihre Dörfer Tagebauen weichen müssen und der Goldabbau ihr Wasser mit Schwermetallen belastet. Erfahrungen aus anderen Abbauregionen geben ihnen Recht.