Cecilia Malmström hat den Europäern mehr Transparenz beim Abkommen mit den USA versprochen. Genützt hat es wenig, der Widerstand wächst. Wichtige Informationen bleiben weiter unter Verschluss
Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.
Mit einem neuen Vorschlag wollen die EU-Verhandler angeblich Sozial- und Umweltstandards und sogar das Streikrecht in das Freihandelsabkommen reklamieren.
Die EU-Kommission wirft der Initiative "KMU gegen TTIP" "unbegründete und abgedroschene Kritik" vor. Die Antwort der Kommission offenbart, dass sie die Lebensrealität von kleinen und mittleren Unternehmen verkennt und bloße Hoffnungen statt Fakten verkauft.
Negotiations on a massive EU-U.S. trade agreement are not even halfway complete, according to a new European Commission internal assessment, and the lack of progress is raising questions about Brussels’ hopes for concluding the agreement before the end of the Obama administration.
Vor seinem Ausscheiden Anfang November warnt der EU-Handelskommissar De Gucht vor einer Blockade der Gespräche mit den USA. Die Verhandlungen könnten dadurch endgültig scheitern.
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände und nimmt Einfluss auf die EU-Politik. Mit täglichen Umweltnews, Veranstaltungen und Veröffentlichungen informiert das Team die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände über aktuelle Entwicklungen auf der EU-Ebene.
The European Commission is facing a likely maladministration investigation after refusing five non-governmental organisations (NGOs) access to secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) documents.
Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.
Bis zur Unterzeichnung des Freihandelsvertrags Tafta sind noch mehrere Etappen zu bewältigen. Diese stellen zugleich Zeitfenster für den Widerstand dar.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmstrom schlug im Rahmen der TTIP Verhandlungen einen internationalen Handelsgerichtshof vor: Konzerne können Regierungen verklagen, wenn sie sich etwa durch neue Klimaschutzgesetze benachteiligt fühlen.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor.
Das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) ist insbesondere für Wirtschaftsverbände ein großes Thema: Statistiken enthüllen nun, welche Lobbyisten sich wegen des Handelsabkommens besonders häufig mit der Kommission treffen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "umfassene Berichte" über die TTIP-Verhandlungen veröffenltichen.
Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass Malmström einen Bericht über die Verhandlung zur Verschlusssache erklären ließ.
Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich darüber beschwert.
Kritik der geäußerten Haltung des BDA gegenüber TTIP-Kritiker*innen angesichts der Diskussion um Perspektiven von TTIP vor dem Hintergund von möglichen US-Zöllen
Bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen deutet sich ein Wandel an. Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD) ist plötzlich vorsichtig geworden – in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es widerstreitende Meinungen. Neue Bedenken sind zudem aufgetaucht, die noch ernsthaft abgewogen werden müssen.
Das Wirtschaftsministerium gründete extra einen Beirat, um den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen auszubremsen. Doch nun verfassen Mitglieder dieses Gremiums einen Brandbrief gegen die Pläne.