Eine Studie (Prof. Nettesheim, für Studie siehe unter Publikationen) zeigt seit Monaten, wie Ceta die Daseinsvorsorge der Länder beschneidet. Kretschmanns Regierung wollte das geheimhalten.
Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages lehnten unsere Anfrage nach dem Gutachten ab, weil sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen wollen. Ein Berliner Gericht hatte diese Rechtsauffassung abgestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.