Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Der Jurist Bernhard Kempen hält das Handelsabkommen Ceta für verfassungswidrig. Es sieht gemischte Ausschüsse vor, die losgelöst von der EU Entscheidungen treffen könnten. Zudem bestehe die Gefahr einer Paralleljustiz.
Die SPD entscheidet auf einem Konvent über ihren Kurs beim Ceta-Abkommen. Für Sigmar Gabriel hängt davon auch persönlich viel ab. Kurz vor der Abstimmung ging der Parteichef auf seine Kritiker zu.
Um die neuen Handels- und Investitionsverhandlungen zwischen den beiden Handelspartnern zu eröffnen hat am Montag (30.) EU-Kommissarin für Handel Cecilia den mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo Villarreal getroffen.
Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war, mit anderen Worten: Ist CETA rechtswidrig?
Milliardenschwere Konzernklagen gegen unsere Gesetze drohen, wenn CETA in Kraft tritt: Welch gefährlicher Zündstoff sich in Regeln zum „Investitionsschutz“ verbirgt, erschließt sich Nicht-Fachleuten nur schwer. Der Handels- und Investitionsexperte Peter Fuchs (Power Shift e. V.) hat den Vertragstext genau unter die Lupe genommen – wir dokumentieren seine Analyse in mehreren Teilen
(In englischer Sprache) - 32-seitiges Dokument aus dem S2B-Netzwerk, die das geplante Freihandelsabkommen kritisch beleuchten, insbesondere hinsichtlich der absehbaren dominanten Stellung der Konzerne.
(In englischer Sprache) - Froman äußert sich unter folgendem Link zur zweiten Verhandlungsrunde und betont dabei den Erfolg und die Produktivität der Teilnehmer. In dieser lag der Schwerpunkt auf Investitionen und Handel.