Auf den zunehmenden Protektionismus der USA und deren Absage an einen freien Welthandel kann Europa nur auf eine Art reagieren: viele Handelsverträge schließen.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.
Der Tabakkonzern Philip Morris ist vor einem Schiedsgericht mit einer Klage gegen Australien gescheitert. Auslöser war ein Gesetz zu neutralen Zigarettenschachteln.
Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungsdokumente über das Freihandelsabkommen TTIP nicht einsehen - im Gegensatz zu Mitgliedern des US-Kongresses. Bundestagspräsident Norbert Lammert will diese "Ungleichbehandlung" nicht hinnehmen.
Die ÖDP kritisiert TTIP auf ihre Weise. Am Anfang war es wohl ein bisschen zäh, aber am Ende haben sich ein paar Erdinger dazu überreden lassen, sich ein Küsschen auf den Mund oder die Backe zu geben. Stefan Treffler, der Kreisvorsitzende der ÖDP, hat dann schnell von den Freiwilligen ein Foto gemacht, am Mittwochmorgen an der Langen Zeile, und das landet jetzt im Internet, unter www.küssen-gegen-ttip.de.
Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks sammelt Spenden, um Informanten zur Preisgabe von Informationen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zu bewegen. Gespendet haben zahlreiche Prominente - etwa Griechenlands Ex-Minister Yanis Varoufakis oder Vivienne Westwood.
Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können - an den Abgeordneten vorbei.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
Containerweise Befürchtungen: Fast eine halbe Million Menschen sprechen sich mit ihrer Unterschrift gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus. Zum Schmunzeln findet das der Verhandlungsführer der Europäer bei einem Aufeinandertreffen mit den Kritikern. Bundeswirtschaftsminister Gabriel gibt sich kritischer.
Was hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.