Ein Konstanzer Bündnis will mit einer Unterschriftenliste das Ceta-Abkommen zu Fall bringen. Es appelliert an die Landesregierung, dem Vertrag die Zustimmung zu versagen, und fordert einen gerechten Welthandel.
Kreis Herford. Nach dem "Ja" des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU äußert sich das "Herforder Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA" kritisch. "Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf europäischer, sondern auf nationaler und regionaler Ebene" heißt es in der Erklärung. Dass alle Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren müssen, sei ein politischer und juristischer Erfolg der Gegner.
Marianne Grimmstein, Flötenlehrerin aus dem Sauerland, ist inzwischen bundesweit bekannt. Sie will im Herbst mit der Unterstützung von über 70.000 Menschen beim Verfassungsgericht gegen das CETA-Abkommen klagen. Ihre Begründung: CETA wird zu einer entfesselten Freihandelszone, die Arbeitnehmer benachteiligt und Umweltrechte kappt.
Marianne Grimmenstein hat bei transatlantischen Politikern keinen guten Ruf. Sie zieht gegen den Freihandel vor das Bundesverfassungsgericht. 43.000 Bürger folgen ihr bereits. Täglich kommen 500 dazu.
Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker. Die sitzen jedoch nicht mehr nur in Deutschland, Österreich und Frankreich – es ist mittlerweile eine pan-europäische Öffentlichkeit, eine EU-weite Protestbewegung, die das Abkommen ablehnt, meint Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung.