Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
In der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ sitzen gleich viele Politiker und Experten. Ist das Gremium deswegen frei von politischen Ritualen? Dann sähe sein Umgang mit dem Thema Netzneutralität anders aus. (Von Constanze Kurz)
Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst - und alle machen mit.
Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung. (Von Christian Geyer)
Gregor Gysi antwortet auf die Regierungserklärung der Kanzlerin zum EU-Gipfel am 18./19. Oktober in Brüssel - Heute hat nun offiziell der Bundestagswahlkampf...
Der ehemalige BGH-Richter Wolfgang Nešković verlässt die Linksfraktion und will im nächsten Jahr als unabhängiger Direktkandidat in den Bundestag einziehen
Mit dem Schutzrecht für Presseverlage drohten jahrelange Gerichtsauseinandersetzungen und Abmahnwellen, meint der Informationsrechtler Thomas Hoeren. Er reiht sich in die Phalanx der Kritiker ein, die vor der Anhörung im Bundestag Stellung beziehen.
Trotz neuer verfassungs- und europarechtlicher Bedenken wollen die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf zur Stärkung von Presseverlegern im Netz doch noch diese Woche beschließen. Eine zweite Anhörung widmete sich technischen Fragen.
Wer Informationen aus öffentlichen Beständen erhalten hat, darf diese künftig weiterverbreiten – auch im Internet. Die Voraussetzungen dafür hat der Bundestag mit seiner Neufassung des Informationsweiterverwendungsgesetzes geschaffen.
Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will künftig "umfassene Berichte" über die TTIP-Verhandlungen veröffenltichen.
Erst vorige Woche war bekannt geworden, dass Malmström einen Bericht über die Verhandlung zur Verschlusssache erklären ließ.
Auch Bundeswirtschaftsminister Gabriel hatte sich darüber beschwert.