Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus.
Kreis Herford. Nach dem "Ja" des Europaparlaments zum Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU äußert sich das "Herforder Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA" kritisch. "Die besten Chancen für den Widerstand gegen CETA lagen nie auf europäischer, sondern auf nationaler und regionaler Ebene" heißt es in der Erklärung. Dass alle Mitgliedsstaaten CETA ratifizieren müssen, sei ein politischer und juristischer Erfolg der Gegner.
Die Fraktionen haben eine Resolution zum Thema Freihandelsabkommen verabschiedet. Es geht nicht um Chlor-Hühnchen, aber um die Unabhängigkeit der Selbstverwaltung.
Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da: Auf den Ebenen unterhalb der Nationalstaaten haben sich in Europa inzwischen 2.087 Regionen und Kommunen explizit gegen CETA und dessen großen Bruder TTIP ausgesprochen - darunter auch Metropolen wie Amsterdam, Edinburgh, Barcelona, Mailand und Wien.
TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen.
Das Freihandelsabkommen wird auch das kommunale Recht verändern. Demokratisch legitimierte Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse könnten durch TTIP wieder ausgehebelt werden. Der Gastbeitrag.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Viele Deutsche lehnen Schiedsgerichte in Handelsverträgen wie TTIP oder Ceta ab. Jetzt gibt das Wirtschaftsministerium zu, dass bei verlorenen Entscheiden auch Länder und Gemeinden zahlen müssen.
Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und TiSA ist größer geworden. Demo am Samstag in Nürnberg. Gespräch mit Ludwig Wenk.
Ludwig Wenk ist Sprecher des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC in Nürnberg
Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz ausgehebelt werden.
Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die Begründung nicht veröffentlichen. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages lehnten unsere Anfrage nach dem Gutachten ab, weil sie nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen wollen. Ein Berliner Gericht hatte diese Rechtsauffassung abgestritten, aber die Bundesregierung hat Berufung eingelegt.
Breiter Widerstand gegen Abkommen, die ökologische oder soziale Regionalpolitik einschränken. 66 ÖVP-BürgermeisterInnen und 97 Prozent der ÖVP-Fraktionen tragen Beschluss mehrheitlich mit
Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA eilt ein schlechter Ruf voraus: Viele Bürger befürchten, dass Verbraucherschutzstandards gefährdet seien, eine Privatisierung der Wasserversorgung drohe und generell die kommunale Daseinsvorsorge ausgehöhlt werde. ÖDP und Grüne haben sich daher an den Kreistag mit dem Antrag gewandt, TTIP, CETA und das als TiSA bezeichnete Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen abzulehnen. Doch dieser Antrag ist bereits im Strukturausschuss des Landkreises gescheitert. Mit neun gegen drei Stimmen vertraten die Mitglieder den Standpunkt, dies sei Sache der Parlamente und nicht der kommunalen Ebene.