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- Recherchen von ZDF, Washington Post und SRF belegen, dass BND und CIA grobe Menschrechtsverletzungen verschwiegen, als sie heimlich Staaten ausspionierten.
- Update (30.07.2015): Zum Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen von netzpolitik.org wegen Landesverrats
- Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutsche Justiz in der NSA-Affäre nicht für unabhängig. Andernfalls würde der Generalbundesanwalt die Selektorenlisten beschlagnahmen, sagte Schmidt-Eenboom im DLF. Eine unabhängige Justiz nähme zudem amerikanische Offiziere in Deutschland fest.
- In der BND-Debatte entsteht ein gefährlicher Nationalismus. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.
- Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das "perfide Vorgehen" nicht hinnehmen.
- Aufklärung? Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt.
- Es gibt Kronzeugen, Aussagen, Dokumente, doch das politische Personal will sich einfach nicht exponieren. Es geht nicht etwa um Grundrechte, sondern um eine merkwürdige Auffassung von Freundschaft.
- Die NSA-Spionage empört die Öffentlichkeit - doch in Tutzing thematisiert Generalbundesanwalt Range den Skandal nur am Rande.
- Vom Rechtsstaat über den Präventionsstaat zum tiefen Staat: Hal Faber analysiert die machtpolitischen Hintergründe des NSA-Skandals.
- Gestern hat der NSA-Untersuchungsausschuss den früheren Präsidenten des BVerfG Hans-Jürgen Papier, den ehemaligen Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sowie Matthias Bäcker von der Universität Mannheim als Sachverständige angehört.
- Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.
- Bei der öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses bewerteten drei gewichtige Juristen BND-Aktivitäten als verfassungswidrig.
- Ein nationales Internet ist von allen dummen Ideen die allerdümmste, meint unser Autor. Denn das eigentliche Ausspäh-Problem wird damit nicht beseitigt.
- Das Rechtsstaatsprinzip müsste im Grunde uneingeschränkt auch für Geheimdienste gelten, faktisch tut es das aber nicht.
- 'Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden', sagt Professor Hartmut Pohl, Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik. Zudem überwache längst nicht nur die NSA in großem Stil, sondern alle Staaten, die es sich finanziell leisten können.
- Mir ist bewusst, dass das Interview, das die Bundeskanzlerin der »Zeit« gegeben hat, jetzt schon ein paar Tage alt ist und dass sie in der Zwischenzeit längst ein weiteres gegeben hat. Aber ich kann das alte, das aus der »Zeit«, noch nicht ganz fassen.
- Die Phalanx der Abwiegler, Herunterspieler und Ungerührten formiert sich. Ist doch nicht schlimm, wenn die Geheimdienste uns überwachen, sagen sie. Dabei verkennen sie die Dimension dessen, was uns droht: Wer Daten abzweigt, kann sie auch manipulieren.
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