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- Wir waren zu freundlich: Robert Habeck beschreibt die Jamaika-Verhandlungen
- Richtervorbehalt und Benachrichtigungspflicht - mit diesem Kompromiss haben CDU, CSU, FDP und SPD die geplante Bestandsdatenauskunft durch den Bundestag gebracht. Ein Kompromiss, der auf einer gewaltigen Täuschung basiert. Denn allen Beteiligten ist klar: Eine richterliche Prüfung sowie die gesetzlich vorgeschriebene Benachrichtigung finden in Deutschland schon lange nicht mehr statt.
- Wie Klimaretter.info berichtet, haben CDU/CSU und FDP diese Woche die Ratifizierung des internationalen Abkommens zum Schutz der Menschenrechte indigener Völker, die Konvention ILO 169 gegen die Stimmen von SPD, Grünen und Linken abgelehnt.
- Kaum irgendwo ist es so einfach, ungestraft Politiker zu bestechen wie in Deutschland. Vermutlich wird das auch erst mal so bleiben. Von L. Altmeier und S. Klormann
- Schwarz-Gelb will ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Für Texte und Textzitate sollen Suchmaschinen und Aggregatoren Geld zahlen.
- Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.
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- Blätter für deutsche und internationale Politik, (November 2012)
