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- Schwarz-Gelb will ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage einführen. Für Texte und Textzitate sollen Suchmaschinen und Aggregatoren Geld zahlen.
- In der Union haben sich 30 Abgeordnete und Mitglieder zu einer Initiative zusammengeschlossen, die sich für die Vereinfachung des Urheberrechts, die Einführung einer „Fair Use“-Klausel und gegen Internetsperren ausspricht.
- Die Masche ist alt, simpel und effektiv. Wir haben sie in den Neunziger Jahren erlebt als der Sozialstaat verbal sturmreif geschossen wurde: „Soziale Hängematte“,„Fördern und fordern“, „Leistung muss sich wieder lohnen“. Wir erleben diese Strategie heute wieder, wenn Politiker auf die individuelle Freiheit zielen. Im Wesentlichen besteht sie aus vier Komponenten: Übertreibung, Verallgemeinerung, Perspektivwechsel, Wiederholung.
- Wer sich als Politiker dafür einsetzt, ein totalitäres System mit Kriegswaffen zu versorgen, die speziell auf den Einsatz in dörflichen Gebieten und in dicht bebauten Städten und für den Kampf gegen Aufständische konzipiert wurden und wer zudem ein Regime unterstützt, dessen prägende religiöse Ausrichtung er im eigenen Land als Vorwand einsetzt, um damit eine überbordende Rundumüberwachung aller Bürger zu rechtfertigen, der handelt entweder übermäßig gerissen, schizophren oder einfach nur einfältig.
- Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte harsche Kritik einstecken müssen, als er davon gesprochen hatte, deutsche Wirtschaftsinteressen militärisch abzusichern. Köhler zog damals die Konsequenz und trat zurück. Jetzt findet er einen prominenten Fürsprecher - in Verteidigungsminister zu Guttenberg.
- Die neue christliche Leitkultur in diesem Lande, besonders verfochten von Unions-Christen samt Nachwuchs, nimmt immer mehr Konturen an. Das Kleinbürgertum und seine Vorbilder hetzen gegen Menschen, die der deutschen Christennorm nicht entsprechen. Die Hemmschwelle, sich in der Nähe von Rassisten zu positionieren, wird in Europa immer geringer. Innerhalb unserer Grenzen kommuniziert die Politik ihre Entscheidungen zugunsten mächtiger Wirtschaftsinteressen durch Polizeigewalt (Beteiligungen des Militärs laufen als Amtshilfe).
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- Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin; Berlin, (2013)
- Blätter für deutsche und internationale Politik, (November 2012)
