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- Wenn kanadische Firmen um ihre Geschäfte fürchten, könnten sie mittels Ceta künftig deutsche Versorger verklagen. Das Wirtschaftsministerium beschwichtigt mit einer umstrittenen Begründung.
- Die Europäische Kommission verspielt gerade ihre Chance, das umstrittene internationale Investitionsschutzrecht ernsthaft zu reformieren und am Gemeinwohl auszurichten. In ihrem nun vorgelegtem Vorschlag an die USA für ein Investitionsschutzkapitel in TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) lässt sie die wesentlichen Probleme des Investitionsschutzrechts weitgehend unberührt.
- Das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU wird nie Realität werden, sagt der frühere kanadische Handelsdiplomat Pierre Sauvé
- Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
- Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.
- Ausländische Konzerne sollen im Rahmen von TTIP besondere Klagerechte erhalten – so will es die EU. Nur jetzt ist Brüssel selbst Opfer eines solchen Verfahrens geworden.
- Exklusiv bei Campact: Ein Diskussionspapier zu TTIP und CETA des Kommissariats der Deutschen Bischöfe. Es lehnt den enthaltenen Investitionsschutz ab.
- Reiner Hoffmann (DGB) bezieht Stellung gegen das Handelsabkommen mit Kanada, Ceta. Adressiert wird Angela Merkel
- Schiedsgerichte hebeln das Recht aus. Europäische Steuerzahler kann das noch viele Millionen kosten. (von Petra Pinzler)
- Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP und die internationalen Schiedsgerichte der Weltbank (von Martin Kutscha)
- Rote Linien für TTIP müssen auch für CETA gelten. Zur Not muss geklagt werden.
- Eine Woche TTIP, mehr als 20 Beiträge rund um das Transatlantische Freihandelsabkommen: eine Rückschau auf Die Recherche.
- Freihandelsabkommen oder Demokratiezerstörer?
- Alors que Veolia a annoncé en août 2011 son intention de se désengager de la propreté en Égypte, le groupe français entame une procédure d'arbitrage contre l'État égyptien.
- Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen (von Benoît Bréville und Martine Bulard)
- Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor
- Der Umgang mit TTIP von EU und Bundesregierung
- Spekulative Investoren verlangen vor privaten internationalen Schiedsgerichten mehr als 1,7 Milliarden Euro Entschädigung von Griechenland, Spanien und Zypern – für Maβnahmen, die diese Länder zur Bekämpfung ihrer Wirtschaftskrise ergriffen haben. Das zeigt eine heute erschienene Studie der Organisationen Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO).
- Europa und die USA verhandeln seit 2013 über das neue transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Damit diese Verhandlungen trotz Europawahlen weitergehen können, hat das EU-Parlament einer Neuregelung von Investor-Staat-Streitigkeiten zugestimmt.
- Heimlich nickt das Europaparlament eine EU-Verordnung zu Klagen von Investoren ab. Nur Linke und Grüne haben aufgepasst. Genutzt hat das nichts.
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